1.6.3 (k1980k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Verkehrszentralregister (Verkehrszentralregistergesetz - VLZG -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über das Verkehrszentralregister (Verkehrszentralregistergesetz - VLZG -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

PSt Wrede erläutert den wesentlichen Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfs.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf ohne Aussprache entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 25. Januar 1980.

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