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5. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission für die Deutsche Bundespost vom 6.11.1965, BMP

Bundesminister Stücklen bittet um Zustimmung zu der von ihm vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission für die Deutsche Bundespost vom 6.11.1965 mit der Maßgabe, daß über die zwischen den Ressorts noch nicht abschließend geklärten Punkte ein Redaktionskomitee, bestehend aus Vertretern der interessierten Bundesministerien, eine Einigung herbeiführen soll. Das Kabinett stimmt nach kurzer Diskussion zu 23.

Fußnoten

²³

Siehe 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP G. - Vorlage des BMP vom 4. März 1966 in B 257/33621 und B 136/9991, weitere Unterlagen in B 257/3146. - Der BMP hatte vorgeschlagen, die stufenweise Übernahme politischer und betriebsfremder Lasten der Deutschen Bundespost durch den Bund sowie die Bemessung der Ablieferung nach dem Eigenkapital in Aussicht zu stellen. Abgelehnt werden sollten dagegen u. a. die Vorschläge der Kommission für organisatorische Umstrukturierungen sowie für eine ausschließlich an der Kostendeckung orientierte Tarifpolitik. - BT-Drs. zu V/203.