Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bundesminister Lücke berichtet über den Stand der Verhandlungen 34. Das Angebot von 4% habe die ÖTV und die DAG abgelehnt. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen in der nächsten Woche in Berlin würden wir ein Angebot von 5% machen. Wegen der Bedeutung der Verhandlungen habe er Bundesminister Dr. Dahlgrün gebeten, dabei zu sein. Da die Gewerkschaftsforderungen weitergingen, werde man in Berlin voraussichtlich keine Einigung erreichen. Er werde dem Kabinett dann wieder berichten.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 35.

An das Ende der Kabinettsitzung um 13.40 Uhr schließt sich eine Ministerbesprechung an 36.

Fußnoten

³⁴

Siehe 22. Sitzung am 6. April 1966 TOP A. - Zum Verhandlungsstand vgl. das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 18. April 1966 in B 106/37711 und B 136/5200.

³⁵

Fortgang 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP 5.

³⁶

Laut Seebohms Mitschrift (Nachlass Seebohm N 1178/11d) beriet das Kabinett Fragen des Bundesminister-Gesetzes. - Dazu Fortgang 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 8.