2.20.1 (k1970k): A. Innerdeutsche Postverhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Innerdeutsche Postverhandlungen

Der Parlamentarische Staatssekretär Börner berichtet auf Bitten des Bundeskanzlers über das Ergebnis der Verhandlungen des Bundespostministeriums mit dem Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen. An der kurzen Aussprache beteiligten sich die Bundesminister Schmidt und Franke sowie Staatssekretär Bahr. 2

Fußnoten

2

Siehe 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 420 f.). - Am 29. April 1970 hatten das BMP und das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR eine Verwaltungsvereinbarung über die Berechnung und Verrechnung der im Post- und Fernmeldeverkehr gegenseitig erbrachten Leistungen ab 1967 nach Pauschalsätzen unterzeichnet. Bis Ende des Jahres sollte die Bundesrepublik eine erste Pauschale in Höhe von 30 Millionen DM für Postleistungen der DDR überweisen. Ab Mai 1970 war zudem die Einrichtung von 40 zusätzlichen Fernsprechleitungen und 16 weiteren Telexleitungen in beide Richtungen sowie weitere Verbindungen zwischen Ost- und West-Berlin vorgesehen. Die Vereinbarung wurde beiderseits als eine Teilübereinkunft gewertet, die einen ersten Schritt hin zu menschlichen Erleichterungen in den innerdeutschen Beziehungen bedeute. Weitere Verhandlungen über offene Postfragen waren für Anfang Juli 1970 in Aussicht genommen. Vgl. den Vermerk des BMP vom 30. April 1970 über die vierte Runde der Postverhandlungen mit der DDR am 29. April 1970 in Bonn in DzD VI/1, S. 500-503, und die Aufzeichnung des AA vom 28. April 1970 in AAPD 1970, S. 688 f., weitere Unterlagen in B 137/16308, B 257/21083, 25320 und 40114, 43963, AA B 38, Bd. 326, AA B 130, Bde. 4497, 4532, 4535, und AA B 150, Bd. 201, vgl. Bulletin Nr. 61 vom 5. Mai 1970, S. 576. - Die DDR schaltete die zugesagten Fernsprechleitungen zwischen Ost- und West-Berlin bis zum Ende des Jahres 1970 nicht, weshalb die Bundesregierung die vereinbarte Pauschale nicht überwies. - Zum Abschluss eines Regierungsabkommens mit der DDR auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens Fortgang 147. Sitzung am 28. Jan. 1976 TOP 7 (B 136/36203).

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