2.31.1 (k1970k): 4. Verhandlungen über deutsch-sowjetischen Gewaltverzichts-Vertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verhandlungen über deutsch-sowjetischen Gewaltverzichts-Vertrag

Die vom Bundesminister des Auswärtigen dargelegten Vorstellungen über die Gestaltung des Vertrages und über die weiteren vorbereitenden Maßnahmen fanden die Zustimmung des Kabinetts. 1 Die in der Debatte zusätzlich aufgeworfenen Fragen sollen sorgfältig geprüft werden.

Der Presse soll mitgeteilt werden, daß der Bundesminister des Auswärtigen das Kabinett über die Vorbereitung der Verhandlungen über einen Gewaltverzichts-Vertrag, wie er in der Regierungserklärung vorgesehen sei, unterrichtet habe. 2 Nach ergänzenden Gesprächen werde der BM des Auswärtigen dem Kabinett einen abschließenden Bericht vorlegen. 3

Fußnoten

1

Siehe 31. Sitzung am 19. Juni 1970 TOP C. - Im Mai 1970 waren die exploratorischen Gespräche zwischen Bahr und Gromyko mit dem gemeinsamen Leitsatzpapier vom 20. Mai 1970 zu einem Vertrag mit der Sowjetunion beendet worden („Bahr-Papier"). Aus den Leitsätzen 1 bis 4 sollte möglichst bald durch Hinzufügen von Präambel und Schlussformel ein Vertragstext formuliert werden. Hierfür lagen verschiedene materielle und redaktionelle Änderungsvorschläge vor. So war u. a. zu entscheiden, ob in der Präambel ein Passus zu den Rechten der westlichen Alliierten oder eine Erklärung der Drei Westmächte und der Bundesregierung aufgenommen werden sollte. Offen war z. B. auch die endgültige Bezeichnung des Vertrags und die Frage, ob und in welcher Form die Bundesregierung sich zur Vereinbarkeit des Vertrags mit ihrer Europapolitik äußern solle. Vgl. Bahrs Aufzeichnung vom 24. Juni 1970 und die Aufzeichnungen des AA vom 30. Juni und 6. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1024-1028 sowie 1035-1051 und 1121-1130, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 10049 und 4622 sowie AA B 150, Bde. 205 und 206, und AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 429 B.

2

In seiner Regierungserklärung am 17. Juni 1970 hatte Brandt betont, dass es der Bundesregierung um den ernsten Versuch gehe, im Einvernehmen mit den Verbündeten die Lage in Mitteleuropa zu entspannen, auf möglichst vielen Gebieten Zusammenarbeit an die Stelle der Konfrontation zu setzen und den Frieden sicherer zu machen. Die Regierung trage die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der hierfür notwendigen Verhandlungen und werde die erarbeiteten Verträge und Abmachungen dem Parlament vorlegen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3215-3219, hier S. 3217, und Bulletin Nr. 84 vom 19. Juni 1970, S. 837-839, hier S. 838. - Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 8. Juli 1970 in B 136/7419 und B 145 I F/232 (Fiche 562) und Bulletin Nr. 93 vom 9. Juli 1970, S. 917-920, hier S. 918 f.

3

Fortgang 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP 1.

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