2.43.2 (k1970k): 2. Errichtung einer „Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel", BMWi/BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Errichtung einer „Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel", BMWi/BMA

Bundesminister Schiller erläutert die Grundzüge der gemeinsamen Vorlage BMA/BMWi. 2

Bundesminister Leussink bittet, auch seinem Haus die Mitwirkung im Rahmen der Ziff. 12 der Satzung zu gestatten. Bundesminister Lauritzen schlägt vor, gemäß Ziff. 10 der Satzung auch die Kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen. 3

Bundesminister Schiller wendet sich gegen eine Erweiterung des Kreises der Beteiligten. Dafür sollten aber die Unterlagen für die Kommission und deren Ergebnisse allen Bundesministern zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett stimmt zu.

Bundesminister Jahn beanstandet den letzten Satz der Begründung. Die Bundesminister Schiller und Arendt sagen eine sprachliche Änderung zu. 4

Auf Grund einer Frage von Parl. Staatssekretär Reischl erklären die Bundesminister Arendt und Schiller, der bisherige Geschäftsführer der Arbeitsgruppe „Automation" stehe der Kommission als Leiter des Sekretariats zur Verfügung. 5 Im übrigen sollten die Haushaltsmittel für die Kommission im Einzelplan des BMA eingestellt werden. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Es billigt die gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMA mit den vorstehenden Maßgaben. 6

Fußnoten

2

Gemeinsame Vorlage des BMA und BMWi vom 24. Sept. 1970 in B 149/20142 und B 136/8737, weitere Unterlagen in B 102/81454 sowie B 149/20141, 20143 bis 20145, 20163 und 26034. - Der Vorlage beigefügt waren als Anlage 1 die Entwürfe einer Satzung der Kommission und einer Begründung für ihre Errichtung sowie als Anlage 2 eine Aufzeichnung über den vom BMWi im Februar 1968 im Zusammenhang mit der Konzertierten Aktion eingerichteten Arbeitskreis Automation, in dessen Nachfolge die Kommission tätig werden sollte. Sie sollte nach Ziffer 2 des Satzungsentwurfs wie das Vorgängergremium die mit dem technischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel zusammenhängenden Probleme im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Gesellschaftspolitik untersuchen. Als zusätzlicher Untersuchungsschwerpunkt wurde die Einflussnahme auf die Verteilung des aus dem wirtschaftlichen Wachstum resultierenden Wohlstandszuwachses bestimmt. Der Kommission sollten laut Ziffer 6 je fünf Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie sieben Wissenschaftler angehören, während im Arbeitskreis Automation neben den Gewerkschaften, den Spitzenorganisationen der Wirtschaft und unabhängigen Experten auch Angehörige des BMA und BMWi als ständige Mitglieder vertreten waren.

3

Nach Ziffer 10 des Satzungsentwurfs konnten Experten aus Kreisen der Sozialpartner, der Bundes- und Landesministerien sowie der Wissenschaft zu den Sitzungen der Kommission hinzugezogen werden. Nach Ziffer 12 waren Beauftragte des BMA und BMWi berechtigt, an Sitzungen teilzunehmen und in Beiräten zu Forschungsprojekten der Kommission mitzuwirken.

4

In den letzten beiden Sätze des Begründungsentwurfs wurde im Hinblick auf die Errichtung der Kommission durch Kabinettsbeschluss ausgeführt: „Gremien mit einem zeitlich eng begrenzten Auftrag werden in der Regel nicht durch Gesetz errichtet. Der mit der Verabschiedung eines Gesetzes verbundene Zeitverlust sollte daher vermieden werden."

5

Geschäftsführer des Arbeitskreises Automation war Regierungsdirektor Helmut Kohn (BMWi).

6

Wortlaut der Ansprache Brandts bei der Überreichung der Berufungsurkunden an die Mitglieder am 9. Febr. 1971 in Bulletin Nr. 20 vom 10. Febr. 1971, S. 213 f., und das Ergebnisprotokoll des Sekretariats der Kommission vom 5. März 1971 über die erste Sitzung am 9. Febr. 1971 in B 149/20163. - Das Gutachten der Kommission vom 28. Okt. 1976 wurde unter dem Titel „Wirtschaftlicher und sozialer Wandel in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht (BD 9/100). - Fortgang 155. Sitzung am 24. März 1976 TOP A (B 136/36203).

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