2.46.11 (k1970k): 2. Grundsätze für die Verhandlungen mit Polen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Grundsätze für die Verhandlungen mit Polen, AA

Bundesminister Scheel berichtet ausführlich über die bisherigen Verhandlungen mit Polen und über seine Vorstellungen für einen Vertragsentwurf. 17 Er regt an, daß eine Unterzeichnung des Vertrages in Warschau stattfinden solle und daß sie vom Bundeskanzler vollzogen werde, um Polen gegenüber der UdSSR nicht schlechter zu behandeln.

Anschließend erörtert das Kabinett ein vom Außenminister vorgelegtes Papier. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Jahn, Franke und Eppler sowie der Bundestagsabgeordnete Rutschke beteiligen, beschließt das Kabinett folgende Änderungen der Vorlage:

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Auf Seite 1 werden die beiden letzten Sätze des Absatzes 2 gestrichen. 18

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Auf Seite 2 wird der letzte Satz des Absatzes 1 gestrichen. 19

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Auf Seite 3 werden unter Ziffer 2 in der 5. Zeile die Worte „nach Möglichkeit" gestrichen. 20

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Auf Seite 4 wird beim 2. Anstrich in der ersten Zeile das Wort „sollte" durch „darf" ersetzt. 21

Fußnoten

17

Siehe 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP C. - Vgl. die Aufzeichnung des AA nebst Entwurf für Verhandlungsinstruktionen vom 20. Okt. 1970 in AAPD 1970, S. 1808-1811, weitere Unterlagen in B 136/6275, AA B 130, Bde. 8960 und 10075, sowie AA B 150, Bd. 214. - Scheel verwies darauf, dass bei den Vertragsverhandlungen insbesondere der Grenzartikel endgültig ausformuliert werden müsse und die nicht ausreichend geklärten humanitären Fragen nach der Paraphierung des Vertrags weiterzubehandeln seien.

18

Die Sätze lauteten: „Sie ist sich aber auch darüber klar, daß dieses Ziel angesichts der Vergangenheit nicht ohne eigene schmerzliche Opfer erreicht werden kann. Denn jede Regelung muß von den gegebenen Realitäten ausgehen, und wer Ausgleich und Versöhnung will, muß sich mit den Voraussetzungen abfinden wollen, unter denen sie erreicht werden können."

19

Der Satz lautete: „Dies kann jedoch nicht bedeuten, daß im Falle einer allgemeinen Friedensregelung die Grenzfrage, soweit sie durch diesen Vertrag geregelt wird, erneut aufgerollt werden müßte oder sollte, denn abgesehen davon, daß dem polnischen Verhandlungspartner an einer nur zeitweiligen Regelung nichts liegen kann, würde schon eine solche Aussage die Kompetenz der Bundesrepublik Deutschland übersteigen."

20

Der entsprechende Satz lautete: „Dabei sollten nach Möglichkeit Formulierungen vermieden bleiben, die den rechtlichen Gegebenheiten zuwiderlaufen."

21

Der entsprechende Satz lautete: „Soweit der Vertrag eine Präambel enthält, sollte diese keine Diskriminierung des deutschen Volkes enthalten." - Fortgang 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP C.

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