2.49.1 (k1970k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Bundesminister Genscher beantragt, den Ernennungsvorschlag Dr. Rutschke zurückzustellen. 3 Im übrigen nimmt das Kabinett von den Ernennungsvorschlägen in Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 4

Fußnoten

3

Zur Ernennung von Dr. Wolfgang Rutschke zum Ministerialdirektor vgl. 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 1.

4

Ernannt werden sollten im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMI Rutschke zum Ministerialdirektor, auf Vorschlag des BMJ Dr. Willi Heyer zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, auf Vorschlag des BMWi Dr. Heinz Ewald zum Vizepräsidenten des Bundeskartellamts, ein Leitender Direktor und Professor und ein Ministerialrat, im BMVg Rüdiger von Reichert und Franz Joseph Schulze zu Generalmajoren und im BMSt ein Ministerialdirigent. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMWi einem Regierungsdirektor das Amt eines Direktors und Professors bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt übertragen werden.

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