2.49.3 (k1970k): 2. Israel; hier: Antrag der Dr. Rüger-Gruppe auf Erteilung einer Bundesgarantie zur Absicherung der politischen Risiken einer Kapitalanlage in Israel in Höhe von rd. 70 Mio. DM, AA/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Israel; hier: Antrag der Dr. Rüger-Gruppe auf Erteilung einer Bundesgarantie zur Absicherung der politischen Risiken einer Kapitalanlage in Israel in Höhe von rd. 70 Mio. DM, AA/BMWi

Staatssekretär Schöllhorn trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und berichtet über weitere inzwischen geführte Gespräche. 6 Er schlägt vor, das Kabinett möge dem in der Kabinettvorlage enthaltenen Beschlußvorschlag mit der Maßgabe zustimmen, daß

1)

das jetzt unterbreitete Projekt der Rüger-Gruppe nicht über 70 Mio. DM hinaus aufgestockt werden soll;

2)

Israel mitgeteilt werden soll, wir würden für Kapitalanlagen-Garantien zugunsten deutscher Investitionen in Israel zwar ein Limit von bis zu 200 Mio. DM vorsehen, würden aber in Zukunft für Investitionen von strategischer Bedeutung wie etwa zur Verbesserung der Erdöl- und Mineralölversorgung keine Garantie gewähren;

3)

die Rüger-Gruppe in ihrer Werbung nur neutral auf Investitionen hinweist und jegliche Hinweise auf eine direkte oder indirekte Einschaltung oder Befassung der Bundesregierung unterläßt.

In der sich anschließenden Aussprache melden die Bundesminister Eppler und Genscher sowie Staatssekretär Moersch Bedenken gegen die Garantiegewährung für dieses Projekt an. 7 Auf Vorschlag von Bundesminister Schiller beschließt das Kabinett:

1)

Für Bundesgarantien für Kapitalanlagen in Israel wird ein Limit von bis zu 200 Mio. DM festgelegt.

2)

Die Entscheidung über den Antrag der Dr. Rüger-Gruppe wird eine Woche vertagt. Das Auswärtige Amt wird bis dahin mit der israelischen Seite und das Bundesministerium für Wirtschaft mit der Bank für Gemeinwirtschaft weitere klärende Gespräche führen.

Staatssekretär Schöllhorn macht darauf aufmerksam, daß diese erneute Verzögerung der Entscheidung den Antrag der Dr. Rüger-Gruppe vermutlich gegenstandslos machen werde, weil die angestrebten Kapitalzeichnungen nur vor der Steuervorauszahlung von Anfang Dezember erwartet werden könnten. 8

Fußnoten

6

Siehe 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP 5. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 28. Okt. 1970 in B 102/176594 und B 136/7185, weitere Unterlagen in B 126/70216 und B 213/22589. - Mit Unterstützung der israelischen Regierung plante die Dr. Rüger-Gruppe, Köln, bei der Bank für Gemeinwirtschaft und bei privaten deutschen Kapitalanlegern steuerbegünstigtes Investitionskapital zu mobilisieren, das in die israelische Holding-Gesellschaft Israel Corporation Ltd., Tel Aviv, eingebracht und zur Finanzierung verschiedener Investitionsvorhaben in Israel verwendet werden sollte. Eine spätere Aufstockung auf rund 150 Millionen DM war vorgesehen. Das zuständige nordrhein-westfälische Finanzministerium hatte mit befürwortender Stellungnahme des BMF die Anwendung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vom 15. März 1968 (BGBl. I 217) bereits zugesagt. Der Bund sollte das politische Risiko dieser Kapitalanlage mit einer Garantie absichern. Nach Vorberatungen im Interministeriellen Ausschuss für Kapitalgarantien (BMWi, BMF, AA, BMZ) war der Antrag in einer Staatssekretärsbesprechung am 13. Okt. 1970 befürwortet und wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung ins Kabinett verwiesen worden. Die Höchsthaftung des Bundes aus Kapitalanlagegarantien für Israel sollte auf 200 Millionen DM begrenzt werden.

7

Die von der Dr. Rüger-Gruppe gewünschte Kapitalanlagegarantie überschritt das bisher gewährte Volumen für Kleininvestitionen und hätte eine Konzentration von Bundesgarantien auf Israel bedeutet, was seitens der arabischen Staaten den Vorwurf einer einseitigen Unterstützung hervorgerufen hätte (vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Okt. 1970 für die Staatssekretärsbesprechung am 13. Okt. 1970 in B 102/176594). Zudem waren zwei der angesprochenen Projekte unter militärischen Gesichtspunkten bedeutsam. Vgl. den undatierten Entwurf eines Schreibens des BMWi an das AA, BMF und BMZ vom September 1970 in B 102/176594 sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 3., 4. und 11. Nov. 1970 in B 136/7185.

8

Fortgang 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 5.

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