2.49.4 (k1970k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes, BMJFG

Bundesminister Strobel trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs vor und weist auf die Punkte hin, in denen mit beteiligten Ministern noch keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. 9 Nach einer längeren Aussprache, an der sich die Bundesminister Strobel, Jahn, Genscher, Ehmke, Leber und Schiller sowie Staatssekretär Mommsen beteiligen, beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf mit folgenden Maßgaben:

1)

Artikel 1 Nr. 4 (2a) wird gestrichen. 10

2)

Zu § 10 Absatz 4 werden folgende Ziffern 5 und 6 hinzugefügt: 11

„5.

Betäubungsmittel in größerer Menge gegen Entgelt abgibt.

6.

Als Erwachsener wiederholt Betäubungsmittel an Jugendliche unter 18 Jahren abgibt."

3)

In § 10 wird Abs. 5 gestrichen.

4)

In der Begründung des Gesetzentwurfs soll zu Artikel 1 ab 3 e (§ 2 Absatz 5) 12 klargestellt werden, daß die Verbringung von im Besitz der Bundeswehr befindlichen Betäubungsmitteln in außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik befindliche Depots der Bundeswehr keine Ausfuhr, ihre Rückbringung in die Bundesrepublik sowie die Verbringung von Betäubungsmitteln aus Lagern der NATO in Lager der Bundeswehr in der Bundesrepublik keine Einfuhr im Sinne dieses Gesetzes darstellt.

5)

Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird ermächtigt, zusammen mit den Bundesministern des Innern und der Justiz die Begründung des Gesetzentwurfs noch einmal zu überarbeiten.

Bundesminister Jahn erklärt, daß er

-

die in § 10 Abs. 4 vorgesehene Mindeststrafe von 1 Jahr nicht billige, sondern für die Mindeststrafe von 6 Monaten eintrete,

-

den § 10 b 13 für überflüssig halte, da die davon getroffenen Fälle durch die allgemeine Versuchsregelung erfaßt würden,

und stimmt insoweit gegen die Kabinettvorlage. 14

Die Sitzung wird von 10.40 bis 12.20 Uhr unterbrochen (Requiem für Präsident de Gaulle). 15

Fußnoten

9

Zum Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs vgl. TOP 7 dieser Sitzung. - Vorlage der BMJFG vom 4. Nov. 1970 in B 353/2193 und B 136/5286, weitere Unterlagen in B 141/37547 bis 37549 und B 353/2179. - In dem Änderungsentwurf zum Opiumgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vom 10. Dez. 1929: RGBl. I 215), der eine Sofortmaßnahme im Rahmen des Aktionsprogramms darstellte, waren insbesondere eine Erweiterung der strafbewehrten Grundtatbestände vornehmlich um den illegalen Besitz und das unerlaubte Überlassen und Verabreichen von Drogen, eine Strafmaßheraufsetzung bei besonders schweren Gesetzesverstößen, insbesondere bei illegalem Drogenhandel, erweiterte Kontrollbefugnisse des Bundesgesundheitsamts gegenüber Unternehmen bei der Herstellung, Lieferung, Sicherung und Vernichtung von Betäubungsmitteln sowie die Errichtung eines Ständigen Ausschusses von Vertretern der mit der Bekämpfung des unerlaubten Rauschgiftverkehrs befassten Exekutivbehörden Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt unter Vorsitz des Präsidenten des Bundeskriminalamts vorgesehen. Strobel hatte in der Vorlage darauf hingewiesen, dass entgegen ihren Vorschlägen der BMJ sowohl die in Fällen geringfügigen Drogenerwerbs oder -besitzes vorgesehene Möglichkeit der Straffreiheit (§ 10 Absatz 5) als auch die Beibehaltung der Strafbarkeit in solchen Fällen ablehne, in denen Mittel, ohne Betäubungsmittel zu sein, dennoch als solche angeboten würden, insbesondere um unkundige Interessenten zunächst von der Harmlosigkeit des angeblichen Rauschgifts zu überzeugen und so für die spätere Abnahme tatsächlicher Rauschmittel zu gewinnen oder um Süchtige zu prellen (§ 10 b).

10

Artikel 1 Nummer 4 § 2 a betraf die Errichtung eines Ständigen Ausschusses beim Bundeskriminalamt.

11

§ 10 Absatz 4 betraf die Strafzumessung bei besonders schweren Gesetzesverstößen.

12

§ 2 Absatz 5 lautete: „Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich."

13

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Nov. 1970 korrigiert aus: „§ 10" (B 136/36175).

14

BR-Drs. 665/70, BT-Drs. VI/1877. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2092). - Fortgang 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 7 (B 136/36177).

15

Der ehemalige französische Staatspräsident a. D. General Charles de Gaulle war am 9. Nov. 1970 verstorben.

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