2.49.7 (k1970k): 4. Bundesbürgschaften für Kredite an Rumänien im Jahre 1971, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundesbürgschaften für Kredite an Rumänien im Jahre 1971, BMWi

Staatssekretär Schöllhorn trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. 19 Staatssekretär Moersch erklärt, daß die vorgeschlagenen Bürgschaftsbeträge nach Ansicht des Auswärtigen Amtes an der oberen noch befürwortbaren Grenze lägen. Das Kabinett stimmt der Vorlage ohne weitere Aussprache zu. 20

Fußnoten

19

Siehe 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 466-468). - Vorlage des BMWi vom 9. Nov. 1970 in B 102/149781 und B 136/7828, weitere Unterlagen in B 102/176496, B 126/42136, 42143, B 136/7829 und AA B 62-IIIA6, Bde. 1204 und 1205, AA B 42, Bde. 261, 264 und 271. - Während Maurers Besuch im Juni 1970 war der rumänischen Regierung eine Fortsetzung der deutsch-rumänischen Finanzgespräche über neue Kredit- und Bürgschaftsmöglichkeiten für 1971 in Aussicht gestellt worden. In Vorbereitung dieser Gespräche hatte der BMWi in seiner Vorlage daran erinnert, dass das Kabinett im Dezember 1969 Rumänien für 1970 einen internen Ausfuhrbürgschaftsplafond über 350 Millionen DM reserviert und einen ungebundenen Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Überbrückungs- und Finanzierungshilfe über 100 Millionen DM verbürgt habe. Für 1971 sollten Bürgschaftszusagen zur Absicherung neuer Ausfuhrgeschäfte in Höhe von 150 Millionen DM zuzüglich des Rests aus 1970 in Höhe von 100 Millionen DM für Investitionsgüterbezüge aus der Bundesrepublik zu Kreditlaufzeiten von bis zu acht Jahren gewährt und unentgeldliche Bürgschaften für einen ungebundenen Finanzkredit deutscher Banken in Höhe von 100 Millionen DM als Konsolidierungskredit im zweiten Halbjahr 1971 zugesagt werden. - Bei den deutsch-rumänischen Finanzverhandlungen am 4. Dez. 1970 lehnte die rumänische Delegation die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zunächst ab.

20

Ein neues deutsch-rumänisches Regierungsabkommen über Finanzfragen wurde am 26. Juni 1971 unterzeichnet (Exemplar in B 136/7828).

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