2.49.9 (k1970k): B. Stand der Durchführung des innenpolitischen Schwerpunktprogramms für das 2. Halbjahr 1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stand der Durchführung des innenpolitischen Schwerpunktprogramms für das 2. Halbjahr 1970

Bundesminister Ehmke berichtet, daß der Ausschuß der beamteten Staatssekretäre die weitere Erfüllung des innenpolitischen Schwerpunktprogramms für das 2. Halbjahr 1970 im einzelnen erörtert habe. 22 Das Programm werde in zahlreichen Punkten nicht rechtzeitig erfüllt werden können. Die Ressorts würden deshalb gebeten, darauf zu achten, daß für die Durchführung von Projekten nicht zu optimistische Zeitangaben gemacht würden. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 23

Fußnoten

22

Siehe 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 5. - Vgl. den undatierten Ergebnisvermerk des Bundeskanzleramts zur Staatssekretärsbesprechung am 9. Nov. 1970 in B 106/82289 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Nov. 1970 zum Stand des Innenpolitischen Schwerpunktprogramms in B 136/4829.

23

Zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben vom 16. Dez. 1970 (BT-Drs. VI/1620) vgl. 61. Sitzung am 4. März 1971 TOP B (B 136/36178).

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