2.54.13 (k1970k): D. Aktuelle Entwicklungen bei den Europäischen Gemeinschaften

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Aktuelle Entwicklungen bei den Europäischen Gemeinschaften

(11.15 Uhr)

BM Scheel unterrichtet das Kabinett über die bei den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien anstehenden Fragen, 22 die Probleme bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion 23 sowie über die Fortschritte bei der politischen Zusammenarbeit der Sechs. 24

BM Ertl gibt seiner Besorgnis über die Belastungen Ausdruck, die infolge der Verabschiedung der Agrarmarktfinanzierung für die deutsche Landwirtschaft entstehen. 25

Fußnoten

22

Siehe 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP A. - Nachdem die britische Delegation für die gemeinsame Agrarpolitik Verhandlungen über die Einführung eines britischen Abschöpfungssystems gefordert hatte, um längerfristig das deficiency payment system abzulösen, sollte dafür eine Übergangszeit bis 1974 eingeplant werden, in welcher die durch Sonderregelungen für Neuseeland und die Commonwealth-Staaten entstehende Kostensteigerung für die Gemeinschaft auf mehrere Jahre verteilt wurde. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 24. Nov. 1970 über die Tagung am 23. Nov. 1970 in AA B 20-200, Bd. 1526.

23

Vgl. 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP 4.

24

Vgl. 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP C.

25

Ab dem 1. Jan. 1971 wurden der Gemeinschaft alle Agrarabschöpfungen und in den kommenden fünf Jahren ein auf 100% steigender Anteil der Zölle zum Aufbau eigener Einnahmen zugewiesen. In der Öffentlichkeit bewertete Ertl die Ergebnisse während seiner Präsidentschaft im Agrarrat positiv. Vgl. die Mitteilungen des AA vom 22. Dez. 1970 und des BML vom 28. Dez. 1970 in Bulletin Nr. 182 vom 30. Dez. 1970, S. 1984 f.

Extras (Fußzeile):