2.54.17 (k1970k): 11. Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG -, BMJFG

(12.20 Uhr)

Frau BM Strobel trägt den Inhalt der Vorlage vor. 30

Die BM Lauritzen und Ehmke äußern vor allem aus zwei Gründen Bedenken gegen den Entwurf: Einmal weil darin im Gegensatz zum Entwurf des Städtebauförderungsgesetzes 31 der Bund nicht das Recht erhält, das Programm für den Einsatz der Finanzhilfen selbst aufzustellen. Damit werde die Stellung des BMSt erschwert und den Ländern das Argument an die Hand gegeben, daß es sich im Grunde um eine Länderangelegenheit handele, die auch zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 32 führen müsse. Zum anderen macht besonders BM Ehmke geltend, die Zuwendung von 85% der Finanzhilfen nach der Einwohnerzahl der Länder sei nur schwer mit Artikel 104 a Abs. 4 GG vereinbar. Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 33 sei dies der zweite Präzedenzfall. Eine Prüfung durch die Verfassungsressorts sei geboten.

An der anschließenden Aussprache, in der auch das Thema der Altersversorgung von Schwestern bei kirchlichen Krankenhausträgern berührt wird, beteiligen sich die BM Jahn, Strobel, Eppler, Ehmke, Scheel, Genscher und Lauritzen, StS Auerbach und MR Harsdorf.

Das Kabinett beschließt, dem Entwurf mit folgender Maßgabe zuzustimmen:

1)

Der BMA erhält den Auftrag, Gespräche über die Altersversorgung von Schwestern bei kirchlichen Krankenhausträgern zu führen; 34

2)

der Entwurf wird als nicht präjudiziell für das Städtebauförderungsgesetz angesehen;

3)

BMI und BMJ erhalten den Auftrag, ein Gutachten über die Planungskompetenzen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 30 und 104 a Abs. 4 GG abzugeben. 35

Fußnoten

30

Siehe 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 9. Dez. 1970 TOP 2 (B 136/36236) und 176. Sitzung am 10. Sept. 1969 TOP C (Kabinettsprotokolle 1969, S. 353 f.). - Vorlage des BMJFG vom 9. Dez. 1970 in B 189/7127 und B 136/5294, weitere Unterlagen in B 136/5292 und 5293 sowie B 189/7126, 7128 und 7134 bis 7136. - Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Investitionskosten für Krankenhäuser aus öffentlichen Mitteln getragen und die Kosten für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen über die Pflegesätze gedeckt werden. Die vorgesehenen Finanzhilfen richteten sich nach den Investitionen der Länder und Gemeinden, die sie in der Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dez. 1974 sowie innerhalb jedes darauf folgenden dreijährigen Zeitraums aufwendeten, und konnten bis zu einem Drittel des entsprechenden Betrags umfassen. Die Grundlage hierfür bildete Artikel 104 a Absatz 4 GG, wonach der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen gewähren konnte, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich waren. Laut Entwurf sollten 85% dieser Hilfen den Ländern entsprechend der Einwohnerzahl zugewiesen und die übrigen Mittel vom BMJFG unter Berücksichtigung regionaler Verhältnisse, etwa zur Beseitigung einer Unterversorgung, verteilt werden.

31

Zum Entwurf des Städtebauförderungsgesetzes vom 12. März 1970 (BT-Drs. VI/510) vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 480-484).

32

Zum Dritten Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 3. März 1969 (BGBl. I 173) vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 281 f.).

33

Zum Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vom 26. Aug. 1970 (BT-Drs. VI/1117) vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 2.

34

Näheres hierzu nicht ermittelt.

35

Nach Artikel 30 GG war die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung traf oder zuließ. - In ihrem Gutachten vom 1. Juli 1971 (B 106/81219) kamen BMI und BMJ zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Planungskompetenzen des Bundes im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie in den Entwürfen des Städtebauförderungsgesetzes und des Krankenhaussicherungsgesetzes nicht überschritten wurden. - BR-Drs. 731/70, BT-Drs. VI/1874. - Gesetz vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009). - Fortgang 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 3 (B 137/36177).

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