2.54.6 (k1970k): 9. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVg

(9.51 Uhr)

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf ohne Erörterung. 11

Fußnoten

11

Zum Siebten Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes siehe 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 325). - Vorlage des BMVg vom 25. Nov. 1970 in BW 1/88609 und B 136/6856, weitere Unterlagen in BW 1/88605 bis 88608 sowie 88610 und 88611. - Schmidt hatte u. a. vorgeschlagen, die gemäß § 5 Absatz 3 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1965 (BGBl. I 930) für besondere Härtefälle vorgesehene Verkürzung des Grundwehrdienstes vor Vollendung des 25. Lebensjahres auszusetzen, da ein solcher Dienst nicht eingerichtet werden könne und dies einer Befreiung vom Grundwehrdienst gleichkäme. Außerdem sollten die Voraussetzungen für die Rückstellung von Wehrpflichtigen gemäß § 12 Absatz 4 dahingehend erweitert werden, dass in begründeten Fällen auch ohne Abschluss eines Ausbildungsabschnitts eine Rückstellung möglich sei. Änderungen des § 24 Absatz 1 betrafen die Wehrüberwachung, die für Mannschaften sowie Unteroffiziere nur noch bis zur Vollendung des 35. bzw. des 45. Lebensjahres gelten sollte. - BR-Drs. 725/70, BT-Drs. VI/2223. - Achtes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2084). - Zum Neunten Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes Fortgang 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP 7 (B 136/36194).

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