2.54.9 (k1970k): 3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über seine Reise nach Jugoslawien, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über seine Reise nach Jugoslawien, AA

(9.55 Uhr)

BM Scheel berichtet über die Schwerpunkte seiner Gespräche in Jugoslawien. 14 Er erläutert die Wiedergutmachungsforderungen Jugoslawiens und unsere Vorstellungen dazu. 15

An der anschließenden Aussprache, in der die Wiedergutmachungsregelung mit Jugoslawien, die grundsätzlichen Fragen der Wiedergutmachung gegenüber anderen Staaten sowie eine ausgewogene Darstellung unserer gesamten Außenpolitik der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber im Vordergrund stehen, beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Schmidt, Leber, Eppler und Ehmke sowie PStS Reischl.

Das Kabinett beschließt, Jugoslawien solle Wiedergutmachung im Sinne einer „kleinen Lösung" unter Beschränkung auf die Grundsätze des Bundesentschädigungsgesetzes und darüber hinaus Kapitalhilfe erhalten. 16 Über die Höhe der Summen werden der Bundeskanzler, der BM des Auswärtigen und der BM der Finanzen entscheiden, sobald die Verhandlungslage das erfordert. 17

Fußnoten

14

Während seiner Reise nach Jugoslawien vom 25. bis 27. Nov. 1970 hatte Scheel mit Außenminister Mirco Tepavac und Staatspräsident Josip Broz Tito neben Wiedergutmachungsfragen u. a. Fragen des deutsch-polnischen Vertrags, der Beziehungen der Bundesrepublik zu Osteuropa sowie der Europa- und Sicherheitspolitik besprochen. Vgl. den Sprechzettel des AA vom 7. Dez. 1970 für die Kabinettsitzung am 10. Dez. 1970 in AA B 130, Bd. 8946, und AA B 150, Bd. 219, den Vermerk des AA vom 9. Dez. 1970 in B 136/3064, die Aufzeichnung des AA über Scheels Gespräch mit Tito am 26. Nov. 1970 in AAPD 1970, S. 2128-2133, die Tischreden vom 25. Nov. 1970 und das Kommuniqué vom 27. Nov. 1970 in Bulletin Nr. 168 vom 2. Dez. 1970, S. 1789-1792, weitere Unterlagen in B 126/125901 bis 125903 sowie AA B 130, Bde. 5759, 8834, 8948 und 10095.

15

Die jugoslawischen Mindestforderungen beliefen sich auf 2 Milliarden DM, während Scheel im Gespräch mit Tepavac die Zahlung von 20 Millionen DM und eine Kapitalhilfe bis zu 300 Millionen DM mit 30-jähriger Laufzeit, 2,5% Verzinsung und acht tilgungsfreien Jahren für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts angeboten hatte, verbunden mit einer Erklärung Jugoslawiens, damit den gesamten Widergutmachungskomplex als erledigt zu betrachten („kleine Wiedergutmachung plus Kapitalhilfe"). Vgl. den Sprechzettel für die Staatssekretärsbesprechung am 20. Nov. 1970 in AA B 42, Bd. 243, die Gesprächsaufzeichnung vom 25. Nov. 1970 in AA B 42, Bd. 236, und den Vermerk des BMF vom 1. Dez. 1970 in B 126/125903, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 5759, und AA B 150, Bd. 218, dazu Janjetovic: Devisen, S. 633-666.

16

Angesprochen ist das Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG) vom 18. Sept. 1953 (BGBl. I 562) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559).

17

Die Ressorts verständigten sich auf das Verhandlungsangebot, Widergutmachungszahlungen in Höhe von 20 bis 100 Millionen DM für sogenannte typische NS-Opfer im Sinne des § 1 BEG und eine Kapitalhilfe für Jugoslawien in Höhe von 300 Millionen DM zu gewähren. Vgl. den Vermerk des BMF vom 16. Febr. 1971 in B 126/125903. - Das am 10. Dez. 1974 zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien unterzeichnete Abkommen enthielt einen Kapitalhilfekredit in Höhe von insgesamt 700 Millionen DM mit einer Laufzeit von 30 Jahren, der in vier Jahresraten ausbezahlt wurde. - Fortgang 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP A (B 136/36185).

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