2.19.1 (k1973k): 2. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europafragen

(9.00 Uhr)

PSt Apel unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der EG-Ratstagung vom 14./15. Mai 1973. Eine sich anschließende allgemeine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schmidt, Scheel, Ertl, Vogel und PSt Apel beteiligen, ergibt die Einigkeit des Kabinetts dahin, daß ein europäischer Regionalfonds zum 1. Januar 1974 mit der ursprünglich vorgesehenen Finanzausstattung ohne weitere Aufstockung gebildet werden soll. 1 Im Kabinett besteht ferner Einigkeit darüber, daß das Kernproblem bei der europäischen Regionalpolitik sowie im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion in der Schaffung einer ausgeglichenen Wirtschaftsstruktur in der Gemeinschaft liegt. Die Bundesregierung wird diese Auffassung dem zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission in geeigneter Form zur Kenntnis bringen. 2

Fußnoten

1

Die EG-Kommission hatte bereits im Oktober 1969 dem EG-Ministerrat empfohlen, benachteiligte Regionen mit Hilfe regionaler Entwicklungspläne z. B. beim Ausbau der Infrastrukturen und bei der Verbesserung der Umweltbedingungen zu unterstützen und diese Konzeption nach dem Grad der Industrialisierung sowie nach Regionen des Rückschritts, des Stillstands und der Weiterentwicklung zu strukturieren. Für die Förderung sollte ein Europäischer Regionalfonds gegründet und aus gemeinschaftlichen Mitteln finanziert werden in einer Gesamthöhe von rund 183 Millionen DM für die Sechser-Gemeinschaft, die allerdings an die erweiterte Neuner-Gemeinschaft anzupassen war. Zum Sachstand vgl. den Bericht des Bundeskanzleramts vom 10. Mai 1973 in B 136/8142 und den Vermerk des BMWi vom 16. Mai 1973 in B 102/171005. - Die EG Kommission erteilte dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Auftrag zu untersuchen, inwieweit die wirtschaftspolitischen Prioritätsunterschiede in der EWG die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion negativ beeinflussen könnten, und für diesen Fall Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Vgl. den Vermerk des AA und des BMWi vom 5. Juni 1973 in B 136/8142.

2

Fortgang 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP 5 (Europafragen).

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