2.19.2 (k1973k): 4. Außenpolitische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Außenpolitische Fragen

(9.45 Uhr)

Auf der Grundlage eines Berichts von BM Scheel erörtert das Kabinett

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den Stand der MBFR-Gespräche, 3

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die vier Abkommen mit der Sowjetunion, 4

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den Besuch des britischen Außenministers in Bonn 5.

Der Bundeskanzler gibt einen Ausblick auf den Besuch des Bundesaußenministers in mehreren arabischen Staaten 6 sowie auf seine Reise nach Israel 7.

Fußnoten

3

Siehe 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP I. - Die sowjetische Delegation hatte bei den ersten Delegationsgesprächen einen Sonderstatus für Ungarn gefordert, der im Ergebnis etwa dem Status der NATO-Flankenstaaten entsprochen hätte. Die deutsche Delegation hatte im Februar 1973 in bilateralen Gesprächen darauf verwiesen, dass in der Explorationsphase noch nicht über die Teilnahme an Verhandlungen oder an Vereinbarungen an einem MBFR-Abkommen entschieden werde, jedoch blieb bei der Klärung eines Verhandlungsprozederes die sogenannte Ungarn-Frage Kern der Differenzen. Ende April 1973 legte die US-amerikanische Regierung ein Papier mit drei Verhandlungsoptionen vor: erstens eine Reduzierung der Streitkräfte um 10%, d. h. 34 000 Mann, auf westlicher Seite (USA, Großbritannien, Kanada, Belgien und die Niederlande) und 83 000 Mann auf sowjetischer Seite, zweitens die Reduzierung von weniger als 10% der stationierten NATO-Streitkräfte und weniger als 4% der gesamten NATO-Streitkräfte im Reduzierungsraum und drittens die Reduzierung der in der DDR stationierten Panzer-Armee (60 000 Mann und der Abzug von 1547 Panzern) und auf westlicher Seite der Abzug von 1000 nuklearen Sprengköpfen (36 Pershing-Raketen und 54 F-4-Kampfbomber) mit dem entsprechenden Personal. Bei dieser Option wurde mit umfassenden Bedenken der Teilnehmer gerechnet. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. April 1973 in AAPD 1973, S. 596-598, weitere Unterlagen in AA, B 130, Bde. 9421, 9427 und 9428. - Fortgang 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP 6.

4

Siehe 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 142 f.). - Vermerk des AA vom 14. Mai 1973 in B 136/6330, weitere Unterlagen in B 136/6329. - Angesprochen sind die deutsch-sowjetischen Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit, über kulturelle Zusammenarbeit sowie über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen über den Luftverkehr vom 11. Nov. 1971, die auf der Grundlage des Moskauer Vertrags vom 12. Aug. 1970 (BGBl. II 354) vorbereitet worden waren und anlässlich des Besuchs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU Leonid I. Breschnew unterzeichnet werden sollten. - Fortgang 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP B (Breschnew-Besuch).

5

Am 16. Mai 1973 trafen sich Scheel und Sir Alec Douglas-Home, um die Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den USA und den Europäischen Gemeinschaften auszuloten. Dabei stellte Scheel heraus, dass Brandt Nixon aufgefordert habe, mit der Gemeinschaft so umzugehen, als „wäre sie schon der große Partner von morgen." Außerdem zogen Scheel und Douglas-Home Beratungen über eine mögliche Einbeziehung Japans in die gemeinsamen Handelsbeziehungen in Erwägung, schlossen jedoch eine Einbeziehung in das atlantische Verteidigungsbündnis grundsätzlich aus. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. Mai 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 105605.

6

Siehe 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP G (Beziehungen zu den arabischen Ländern: Kabinettsprotokolle 1972, S. 260 f.). - Scheel reiste vom 20. bis 25. Mai 1973 nach Ägypten, Jordanien und in den Libanon. - Fortgang 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 7.

7

Vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP B (Wirtschaftshilfe für Israel: Kabinettsprotokolle 1971, S. 321 f.). - Brandt besuchte als erster amtierender Bundeskanzler vom 7. bis 11. Juni 1973 Israel. - Fortgang 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP D.

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