2.19.3 (k1973k): A. Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung an den Deutschen Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung an den Deutschen Bundestag

(9.45 Uhr)

Das Kabinett bittet BM Scheel, vor dem Deutschen Bundestag über „Außenpolitische Fragen" (Punkt 4 TO) zu berichten. 8

Fußnoten

8

Scheel berichtete am 16. Mai 1973 im Bundestag über die Ergebnisse der EG-Ministerratstagung am 14./15. Mai 1973 zu Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Verlängerung auslaufender Assoziierungsabkommen mit den 18 afrikanischen Staaten und Madagaskar (Yaoundé-Abkommen vom 29. Juni 1969: BGBl. 1970 II 522) und zur Ausdehnung der EG-Hilfen auf weitere Entwicklungsländer sowie zu den im September 1973 beginnenden Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT. Des Weiteren berichtete er über den Stand der MBFR-Verhandlungen in Wien, den Besuch des britischen Außenministers Sir Douglas-Home, die USA-Reise des Bundeskanzlers und den bevorstehenden Besuch Nixons in Europa sowie über die zu unterzeichnenden deutsch-sowjetischen Verträge. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 1726 f.

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