2.19.5 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

(10.50 Uhr)

PSt Ravens unterrichtet das Kabinett über den Stand der Gesetzgebungsarbeit im Deutschen Bundestag und damit zusammenhängende Fragen. 10 St Grabert berichtet zum Bundesrat. 11

In einer Aussprache legt das Kabinett das Vorgehen der Bundesregierung bei der Debatte über das 5. Strafrechtsreformgesetz (§ 218 StGB) 12 und über das 16. Rentenanpassungsgesetz sowie seine Haltung bei Abstimmung über das 16. Rentenanpassungsgesetz 13 fest.

Fußnoten

10

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Mai 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/4748.

11

Näheres nicht ermittelt.

12

Siehe 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP F. - Für die Bundestagssitzung am 17. Mai 1973 standen jeweils die erste Beratung der Gesetzentwürfe der SPD- und FDP-Fraktion (Fristenmodell: BT-Drs. 7/375), von SPD-Abgeordneten (Indikationenmodell: BT-Drs. 7/443) sowie der CDU/CSU-Fraktion, wonach der Schwangerschaftsabbruch generell unter Strafe zu stellen sei und das Gericht lediglich in außergewöhnlichen Konfliktfällen davon absehen könne, die Mutter zur Fortführung der Schwangerschaft zu zwingen (BT-Drs. 7/554). Ferner ein Gesetzentwurf von CDU- und CSU-Abgeordneten, wonach eine medizinische Indikation straffrei wäre, um physischen oder psychischen Schaden abzuwenden (BT-Drs. 7/561). - In diesem Rahmen wurden außerdem verschiedene Gesetzentwürfe über ergänzende Maßnahmen zum 5. Strafrechtsreformgesetz, zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe sowie zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Zudem forderte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, gemäß § 74 a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission bestehend aus fünf Vertretern des Bundestages, fünf Ländervertretern und fünf Sachverständigen einzurichten, die untersuchen sollte, welche Maßnahmen den Schutz des Lebens in geeigneter Weise verbessern könnten (BT-Drs. 7/548), und eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen, die die Erfahrungen über die Folgen ärztlich durchgeführter Schwangerschaftsabbrüche sammelt und auswertet und alle zwei Jahre dem Bundestag über die Ergebnisse Bericht erstattet (BT-Drs. 7/552). Da in der Sitzung des Ältestenrats noch weitere Anträge angekündigt wurden, sollte in einer interfraktionellen Besprechung entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Gesetzentwürfe und Anträge zusammen beraten werden könnten (vgl. das Protokoll über die Sitzung am 10. Mai 1973 in B 136/4527). - Für die Bundesregierung nahmen der BMJ und die BMJFG in der Bundestagssitzung nochmals Stellung. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 1760-1840, zu den Ausführungen von Jahn und Focke: S. 1798-1801 bzw. 1825-1830. - Gesetz vom 18. Juni 1974 (BGBl. I 1297). - Fortgang 71. Sitzung am 17. Juli 1974 TOP 1 (B 136/36195).

13

Siehe 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag). - Der Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 1973 in zweiter und dritter Lesung beraten und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion in der vom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung am 10. Mai 1973 vorgeschlagenen Fassung (BT-Drs. 7/532) beschlossen, die eine Modifizierung der Niveausicherungsklausel, jedoch abweichend vom ursprünglichen Regierungsentwurf keine Einführung der automatischen Rentenanpassung vorsah. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 83, S. 1745-1761. - Fortgang 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

Extras (Fußzeile):