2.19.6 (k1973k): 3. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Personalien

(11.15 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 3 der TO zustimmend Kenntnis. 14

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß er beabsichtigt, nach Schaffung der stellenplanmäßigen Voraussetzungen im Haushaltsplan 1973, nach Befassung der zuständigen Bundesminister und nach Zustimmung durch den Bundespersonalausschuß Herrn Günter Gaus als Leiter der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR im Dienstrange eines Staatssekretärs zu benennen. 15 Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Es besteht Einigkeit, daß die Aufgabenstellung der neuen Dienststelle und ihre Verzahnung mit bereits bestehenden Bundesstellen zu gegebener Zeit im Kabinett erörtert werden soll. 16

Fußnoten

14

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des AA Dr. Paul Philipp Königs zum Generalkonsul und ein Botschaftsrat Erster Klasse, auf Vorschlag des BMJ Dr. Heinz Dorn zum Vorsitzenden Richter am Bundespatentgericht und auf Vorschlag des BMVg Ulrich Brandt zum Brigadegeneral. Anlage 2 betraf die vom AA vorgeschlagene Besetzung des Postens des deutschen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof mit Dr. Gerhard Reischl.

15

Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligte am 17. Mai 1973 gemäß § 15 Haushaltsgesetz 1972 eine B-11-Stelle für den Leiter der Ständigen Vertretung, die übrigen Stellen wurden in den Einzelplan 04 des Haushalts 1973 eingestellt. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 30. Mai und 1. Juni 1973 in B 136/4466.

16

Gaus wurde am 12. Juni 1974 zum Leiter der Ständigen Vertretung bestimmt. Vgl. 66. Sitzung am 12. Juni 1974 TOP F (Ständige Vertretungen der Bundesrepublik in Berlin und der DDR in Bonn: B 136/36195), dazu Hoffmann: Bundesministerien, S. 554.

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