2.19.7 (k1973k): 5. Erster Nachtragshaushaltsplan 1973 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Erster Nachtragshaushaltsplan 1973 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BMA

(11.25 Uhr)

Nach Erläuterung der Kabinettvorlage durch BM Arendt beschließt das Kabinett entsprechend dem Beschlußvorschlag in der Anlage zur Kabinettvorlage des BMA vom 10. Mai 1973. 17

Fußnoten

17

Vorlage des BMA vom 10. Mai 1973 in B 149/32890 und B 136/9013, weitere Unterlagen in B149/32889. - Die Bundesregierung hatte mit Beschluss vom 19. Mai 1973 (vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP B: Kabinettsbeschlüsse im Umlaufverfahren) den von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) aufgestellten ersten Nachtragshaushaltsplan 1973 u. a. hinsichtlich der Schaffung von 532 neuen Planstellen und der Hebung einer Planstelle gemäß § 13 Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 857) beanstandet. Über diese Beanstandungen hatte sich die Vertreterversammlung der BfA in ihrer Sitzung am 9. Mai 1973 hinweggesetzt. Der BMA hatte daraufhin in seiner Vorlage beantragt, dass die Bundesregierung gemäß § 13 Absatz 4 des Gesetzes den Beschluss der Vertreterversammlung insoweit aufheben und den aufgehobenen Teil des Nachtragshaushalts selbst feststellen solle.

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