2.19.8 (k1973k): C. Novelle zum Wohngeldgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Novelle zum Wohngeldgesetz

(11.27 Uhr)

BM Vogel erbittet eine Stellungnahme des Kabinetts zu seinem Vorhaben, am 23. Mai 1973 eine Entscheidung des Kabinetts über den Entwurf einer Novelle zum Zweiten Wohngeldgesetz mit dem Ziel einer Erhöhung der Mietobergrenzen herbeizuführen. 18 Er begründet dies damit, daß zur rechtzeitigen Schaffung der verwaltungsmäßigen Vorkehrungen in den Ländern zum 1. Januar 1974 ein Änderungsgesetz im Oktober verkündet sein müsse.

BM Schmidt erklärt, daß er mit Rücksicht auf die stabilitätspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung vom 9. Mai 1973 und im Hinblick auf die nach seiner Meinung ungeklärte Deckungsfrage für den Finanzplanungszeitraum der Verabschiedung einer Novelle zum Wohngeldgesetz am 23. Mai widersprechen müsse. 19 Er bittet, die Entscheidung mit dem Kabinettbeschluß über den Haushaltsentwurf 1974 im Herbst zu verbinden.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel, Schmidt, Lauritzen und Ehmke sowie PSt Grüner beteiligen, einigt sich das Kabinett darauf, die Entscheidung bis zum 5. September 1973 zurückzustellen. BM Vogel wird den Mietenbericht 1972 durch einen Hinweis ergänzen, der zum Ausdruck bringt, daß das Kabinett mit Rücksicht auf die im Zweiten Stabilitätsprogramm vom 9. Mai 1973 hinsichtlich neuer Leistungsverbesserungen eingegangene Selbstbindung zur Zeit von einer Entscheidung Abstand nimmt, daß aber die Frage der Anhebung der Mietobergrenzen im Zusammenhang mit den Beratungen des Kabinetts zum Haushaltsentwurf 1974 und zum Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977 entschieden werden soll. 20

Fußnoten

18

Zum Zweiten Wohngeldgesetz vom 14. Dez. 1970 (BGBl. I 1637) siehe 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 203). - Mit dem Gesetzentwurf sollten die Obergrenzen erhöht werden, bis zu denen je nach Größe der Familie, Einwohnerzahl der Gemeinde sowie Ausstattung und Fertigstellungszeitpunkt der Wohnung die Miete bei der Gewährung des Wohngeldes berücksichtigt wurde. Vgl. den Gesetzentwurf des BMBau mit Stand vom 20. März 1973 in B 136/9541.

19

Vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8 [Fortsetzung]. - Zu dem Widerspruch vgl. das Schreiben des BMBau an den BMF vom 11. Mai 1973 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Mai 1973 in B 136/9541.

20

Unterlagen zum Zweiten Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1972) vom 29. Mai 1973 (BT-Drs. 7/651) in B 134/13586 und 13587. - Der Gesetzentwurf wurde nach einem Chefgespräch zwischen Schmidt und Vogel vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen. Vgl. die Vorlage des BMBau und den Vermerk des Bundeskanzleramts jeweils vom 29. Aug. 1973 in B 136/9541 sowie 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP A (Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen des Monats September 1973). - BR-Drs. 550/73, BT-Drs. 7/1131. - Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 10. Dez. 1973 (BGBl. I 1855).

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