2.22.2 (k1973k): B. Normenkontrollverfahren gegen den Grundlagenvertrag; hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Normenkontrollverfahren gegen den Grundlagenvertrag; hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

(9.15 Uhr)

BM Jahn berichtet dem Kabinett über den Stand des Verfahrens, insbesondere über die Zurückweisung des Antrags des Freistaates Bayern auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. 3

Das Kabinett erörtert die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ziehenden Folgerungen. 4

Fußnoten

3

Siehe 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 8. - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte den Antrag der Bayerischen Staatsregierung vom 22. Mai 1973 mit Beschluss vom 4. Juni 1973 abgelehnt (BVerfGE 35, 193; Beschlussexemplare in B 106/55385 und B 136/18618). Danach hielten die Richter einstimmig den Erlass als „derzeit" „nicht für ,dringend geboten'". In ihrer Begründung verwiesen sie u. a. auf den strengen Maßstab, der beim Gebrauch einer einstweiligen Anordnung anzulegen sei, insbesondere wenn es sich um Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen von großer politischer Bedeutung handele. Das Ratifikationsverfahren in der Bundesrepublik könne, nachdem das Vertragsgesetz die gesetzgebenden Körperschaften durchlaufen habe, relativ rasch soweit gefördert werden, dass die Note zum Zweck des Austauschs verfügbar sei. Da jedoch nicht damit gerechnet werde, dass schon vor dem 1. Aug. 1973, d. h. vor der für den 31. Juli 1973 geplanten Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache, die Voraussetzungen für den Notenaustausch vorlägen und das Ratifikationsverfahren in der DDR ebenfalls noch nicht zu Ende geführt worden sei, sei der Antrag als „zur Zeit nicht begründet" zurückzuweisen. Unterlagen in B 106/55382 bis 55385, B 136/4466 bis 4468, 18618 und 18619 sowie B 141/97254 bis 97258.

4

In einem handschriftlichen Vermerk des Bundeskanzleramts ist die Erörterung im Kabinett wie folgt festgehalten: „B[undes]K[anzler]: Was heißt das, was die Richter sagen? BMJ: Wunschvorstellung Gerichtes unverkennbar, aber das zwingt niemand. Die Formel lautet: Antrag abgelehnt! Weitere Perspekt[ive]: 4 Richter folgen Ansicht Bu[ndes]reg[ierung] w[e]g[en] Nachteile. Neuer Antrag nicht zu erwarten. Ehmke: Ganz schnell durchziehen, 4 ist die Mehrheit! Genscher: Einst[immige] Entsch[eidung des] Gericht[s] war pol[itisch] wichtig. Geschicktes Verhalten der Richter! Schiebt Bayern die Sache erneut zu! Die 4 Richter haben Sperrminorität. Mitte Juni können die 4 sogar aus Sachgründen ihr Votum präzisieren. Kab[inett]: Einverstanden. Keine Wertung durch Sprecher, außer: Bu[ndes]reg[ierung] wird gemäß ihren Aufgaben handeln, um Schäden abzuwenden (B 136/18618). - Am 6. Juni 1973 unterzeichnete Bundespräsident Gustav Heinemann das Gesetz zum Grundlagenvertrag vom 21. Dez. 1972 (BGBl. II 421). Am 13. Juni 1973 verkündete die DDR ihrerseits ein Gesetz zum Grundlagenvertrag (GBl. DDR II 25). - Fortgang 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 7.

Extras (Fußzeile):