2.22.9 (k1973k): 6. Entwurf einer Anordnung der Bundesregierung über Reisen von Bundesbediensteten in und durch den kommunistischen Machtbereich, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Anordnung der Bundesregierung über Reisen von Bundesbediensteten in und durch den kommunistischen Machtbereich, BMI

(11.15 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Genscher stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage BMI sowie der ergänzenden Kabinettvorlage des BMI vom 1. Juni 1973 - Az. ÖS 3 - 606 040/1 - VS-Nfd - mit der Maßgabe zu, daß der BMI die Beibehaltung der Regelungen über die Benutzung der Transitwege zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet durch Bundesbedienstete anhand der praktischen Erfahrungen prüft und dem Kabinett in einem Jahr darüber berichtet. 16

Fußnoten

16

Siehe 54. Sitzung am 14. Jan. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 52). - Vorlagen des BMI vom 15. Mai und 1. Juni 1973 in B 106/104558 und B 136/29405, weitere Unterlagen in B 106/104557, 104559 bis 104562, 104565 und 104566 sowie B 136/29404. - Der BMI hatte nach Abstimmung mit den Ländern vorgeschlagen, die im öffentlichen Dienst des Bundes geltenden Reisebeschränkungen für Privat- und Dienstreisen von Ermächtigten der Geheimhaltungsgrade Streng-Geheim, Geheim und VS-Vertraulich und entsprechender NATO-Geheimhaltungsgrade in und durch den kommunistischen Machtbereich (Albanien, Bulgarien, CSSR, DDR und Berlin [Ost] sowie die Verbindungswege nach Berlin [West], Jugoslawien, Kuba, Äußere Mongolei, Nordkorea, Nordvietnam, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Ungarn und Volksrepublik China) in einer einheitlichen Anordnung zusammenzufassen. Mit dem vorgelegten Entwurf des BMI war eine weitgehende Liberalisierung der Bestimmungen vorgesehen. Insbesondere konnten nun Geheimnisträger der Stufe Geheim in der Regel nach Osteuropa und in die Sowjetunion reisen. Die Transitreisen zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik sowie Reisen nach Jugoslawien wurden für alle Bediensteten freigegeben, wobei die Geheimnisträger lediglich einer Anzeigepflicht unterlagen. Das Reiseverbot für Bearbeiter von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades Streng Geheim galt jedoch weiterhin. Für diesen Personenkreis konnten Ausnahmen nur durch die zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem BMI zugelassen werden. - Anordnung vom 6. Juni 1973 in B 106/104560 und B 136/29405. - Der BMI beauftragte das Bundesamt für Verfassungsschutz, bis zum 1. April 1974 die Anzahl der Transitreisen von VS-Ermächtigten und besondere Vorkommnisse zu erfassen. Dem entsprechenden Bericht des BMI vom 7. Aug. 1974 stimmte das Kabinett am 19. Aug. 1974 im Umlaufverfahren zu (Unterlagen in B 136/29405). - Vgl. 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP A und 79. Sitzung am 11. Sept. 1974 TOP B (B 136/36196).

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