2.34.4 (k1973k): A. Erteilung einer Aussagegenehmigung für Bundesminister Prof. Dr. Ehmke vor dem 1. Untersuchungsausschuß des Bundestages

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[A.] Erteilung einer Aussagegenehmigung für Bundesminister Prof. Dr. Ehmke vor dem 1. Untersuchungsausschuß des Bundestages

(9.06 Uhr)

Das Kabinett erteilt die Aussagegenehmigung für Bundesminister Prof. Dr. Ehmke gemäß Beschlußvorschlag des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 5. September 1973. 3

Fußnoten

3

Zu dem am 27. April 1972 abgelehnten konstruktiven Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Brandt vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP D (Ablauf der Haushaltsdebatte im Bundestag: Kabinettsprotokolle 1972, S. 152 f.). - Vorlage des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 5. Sept. 1973 in B 136/4595, Pressedokumentation in B 136/4596. - Der Untersuchungsausschuss („Steiner/Wienand-Ausschuss") war auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 13. Juni 1973 (BT-Drs. 7/780) am 15. Juni 1973 eingesetzt worden, um zu prüfen, ob Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit den Abstimmungen über das Misstrauensvotum und über die Ostverträge beeinflusst worden seien. Zu den Untersuchungsgegenständen gehörte auch die Rolle des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Karl Wienand bei diesen Vorgängen. Einem Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses vom 4. Sept. 1973 folgend hatte der Chef des Bundeskanzleramtes in seiner Vorlage eine Aussagegenehmigung gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesministergesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1166) für Ehmke zu den Fragen beantragt, ob und gegebenenfalls zu Lasten welchen Titels er kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum von der Bundeshauptkasse 50 000 DM angefordert habe und ob unter den Empfängern der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Julius Steiner gewesen sei. - Ehmke sagte am 5. Sept. 1973 vor dem Untersuchungsausschuss aus, er habe am 25. April 1972 die genannte Summe zu Lasten des Titels 52904 („Zur Verfügung des Bundeskanzlers zu allgemeinen Zwecken") im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) abheben lassen, um im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums bestehende Verbindlichkeiten und Zusagen erfüllen zu können. Das Geld sei nach der Abstimmung zunächst in seinem Panzerschrank verblieben und erst später wie vorgesehen verwendet worden. Zahlungen an Steiner oder an andere Bundestagsabgeordnete seien hieraus nicht erfolgt. Vgl. die Vorlage für den Chef des Bundeskanzleramtes vom 6. Sept. 1973 in B 136/4595. - Der 1. Untersuchungsausschuss legte am 13. März 1974 seinen Abschlussbericht vor (BT-Drs. 7/1803).

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