Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
3. Kabinettssitzung am 17. Januar 1973 [ausgefallen]
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
[B.] Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
(20.38 Uhr)
Das Kabinett beschließt entsprechend der zwischen den beteiligten Ressorts zwischenzeitlich gefundenen Einigung. 25
Fußnoten
- 25
Siehe 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 5. - Gemeinsame Vorlage des BML und BMA vom 30. Aug. 1973 in B 116/36373 und B 136/9016. - Laut Vorlage sollte der Anspruch auf Ausgleichsleistungen nicht wie ursprünglich vorgesehen ab dem 1. Juli 1972, sondern ab dem 1. Juli 1973 entstehen. - BR-Drs. 561/73, BT-Drs. 7/1342. - Gesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I 1660).
