2.35.1 (k1973k): A. Fortschreibung der Eckwerte zur Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Fortschreibung der Eckwerte zur Steuerreform

(9.05 Uhr)

BM Schmidt gibt einige einleitende Erläuterungen zu den mit der vorgeschlagenen Fortschreibung der Steuerreform-Eckwerte verbundenen grundsätzlichen Problemen und zum Zeitplan der Steuerreform. 2 Es schließt sich eine Grundsatzaussprache an, an der sich der Bundeskanzler, nahezu alle anwesenden Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Vertreter der Koalitionsfraktionen beteiligen. Anschließend erläutert PSt Porzner anhand der in der Kabinettsitzung verteilten Tischvorlage die einzelnen Vorschläge des BMF zur Anpassung der Eckwerte. Die Beratung wird sodann unterbrochen. 3

Fußnoten

2

Siehe 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 169 f.), zu den Eckwertebeschlüssen von 1971 vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 316-320). - Tischvorlage des BMF vom 12. Sept. 1973 in B 136/7225, weitere Unterlagen in B 126/91151 sowie B 136/7213, 7214, 7221, 7222 und 7227 bis 7229. - Der von der Bundesregierung im März bzw. Mai 1972 den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegte Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (BR-Drs. 140/72, BT-Drs. VI/3418) war in der 6. Legislaturperiode nicht mehr zur Beratung gekommen und am 25. Jan. 1973 von den Bundestagsfraktionen der SPD und FDP unverändert erneut eingebracht worden (BT-Drs. 7/78). Wesentliche Inhalte waren bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer der Ansatz des Grundvermögens mit dem 1,4-fachen der Einheitswerte 1964 sowie die Heraufsetzung der Freibeträge, bei der Grundsteuer die Festlegung neuer Steuermesszahlen, durch die u. a. den Gemeinden ein um 25% höheres Aufkommen gesichert werden sollte, und bei der Gewerbesteuer die Erhöhung des Freibetrags beim Gewerbeertrag sowie die Anhebung der Ertragsstufen mit ermäßigter Steuermesszahl. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte in seinem Bericht vom 25. April 1973 (BT-Drs. 7/485) beantragt, die Vorschriften zur Grundsteuer in einem eigenen Gesetzentwurf zusammenzufassen und vordringlich zu verabschieden. Hintergrund dieses Antrags war, dass nach dem Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1157) die Einheitswerte 1964 ab dem 1. Jan. 1974 anzuwenden waren, die anzuwendenden Besteuerungsmaßstäbe aber einem noch zu erlassenden Gesetz vorbehalten worden waren. - Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. Aug. 1973 (BGBl. I 965). - Nach der Tischvorlage waren auf der Basis der Eckwertebeschlüsse von 1971 im Jahre 1976 Steuermehreinnahmen von 7,88 Milliarden DM zu erwarten, von denen 5,32 Milliarden DM auf die geplante Erhöhung der Umsatzsteuer von 11 auf 12% entfielen. Der BMF hatte demgegenüber Vorschläge zur Fortschreibung der Eckwerte einschließlich eines Verzichts auf die Umsatzsteueranhebung unterbreitet, die nach seinen Berechnungen Mindereinnahmen zwischen 7,5 und 11 Milliarden DM zur Folge hatten.

3

Fortgang TOP A (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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