2.35.11 (k1973k): 8. Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), BMV

(13.29 Uhr)

BM Lauritzen erläutert seine Kabinettvorlage vom 5. September 1973. Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage zu. 34

Fußnoten

34

Vgl. 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 10 und 11 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 194-196). - Vorlage des BMV vom 5. Sept. 1973 in B 136/15079, weitere Unterlagen in B 126/75548 und 75549 sowie B 136/9664 und 9747. - Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gehörte zu den verkehrspolitischen Hauptaufgaben der 7. Legislaturperiode (vgl. die Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 128). Die Unternehmen des ÖPNV (Deutsche Bundesbahn, Deutsche Bundespost, nichtbundeseigene Eisenbahnen, kommunale und gemischtwirtschaftliche sowie private Unternehmen) sollten durch eine Ausgleichsregelung für gemeinwirtschaftlich bedingte Ausgaben entlastet werden, die sie nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse, sondern aus einer Betriebs-, Beförderungs- oder Tarifpflicht heraus erbrachten. Die jährliche Kostenunterdeckung im ÖPNV hatte bei der Bundesbahn ca. 2,6 Milliarden DM und bei der Bundespost ca. 120 Millionen DM erreicht. Bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen, kommunalen und gemischtwirtschaftlichen sowie privaten Unternehmen wurden die Fehlbeträge auf insgesamt ca. 1,3 Milliarden DM geschätzt. Der BMV schlug einen Ausgleich der sich aus der Tarifpflicht ergebenden Mindereinnahmen bei Zeitkarten (Ausbildungs- und Berufsverkehr) in Höhe von etwa 1 Milliarde DM vor und kündigte entsprechende Gesetzentwürfe an. Abzüglich der vom Bund gewährten Gasölbetriebsbeihilfen (Verordnung über Betriebsbeihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr vom 13. Juli 1972: BGBl. I 1244) und der von Ländern und Gemeinden in Höhe von 865 Millionen DM geleisteten laufenden Ausgleichszahlungen entstehe für den Bund eine zusätzliche Belastung von etwa 150 Millionen DM. Vgl. die Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung in Bulletin Nr. 108 vom 13. Sept. 1973, S. 1075. - Fortgang 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP 4.

Extras (Fußzeile):