2.35.12 (k1973k): B. Ergebnis der Prüfung des BVerfG-Urteils zum Zustimmungsgesetz zum Grundlagenvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ergebnis der Prüfung des BVerfG-Urteils zum Zustimmungsgesetz zum Grundlagenvertrag

(13.30 Uhr)

Das Kabinett nimmt nach kurzer Aussprache, an der sich BM Franke, BM Bahr, BM Jahn und BM Scheel beteiligen, von dem Schreiben von BM Franke an die Bundesminister vom 6. September 1973 Kenntnis. 35 Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Analyse nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist; wenn Vertreter der Bundesregierung in den zuständigen Bundestagsausschüssen gefragt werden, sollen sie sich in Anlehnung an die Analyse äußern. 36

Fußnoten

35

Siehe 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 6. - Vgl. das Schreiben des BMB an die Bundesminister vom 6. Sept. 1973 in B 137/16448 und, in Auszügen, in DzD VI 3, S. 262-283, weitere Unterlagen in B 106/55385, B 137/16357, B 136/18618, 18619 und 20611 sowie B 141/74228 und 97258. - In mehreren Sitzungen hatten Vertreter des BMB, AA, BMI, BMJ und der Vertretung des Landes Berlin eine gemeinsam abgestimmte Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1) im Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zum Vertrag vom 21. Dez. 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Grundlagen ihrer Beziehungen vom 6. Juni 1973 (BGBl. II 421) vorgelegt. Danach bestimmten und umgrenzten die Ausführungen in den Urteilsgründen zur Rechtslage Deutschlands den Gestaltungsraum des deutschlandpolitischen Handelns aller Verfassungsorgane unmittelbar. So beschrieb das Gericht u. a. das besondere Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander mit der Formel der „Inter-se-Beziehungen". Der Grundlagenvertrag habe einen Doppelcharakter. „Er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem Inter-se-Beziehungen regelt." (vgl. DzD VI 3, hier: S. 265).

36

Fortgang 33. Sitzung am 3. Okt. 1973 TOP A.

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