2.35.14 (k1973k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögenssteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögenssteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung

(13.33 Uhr)

PStS Grüner spricht sich dafür aus, in der Stellungnahme deutlicher den Gesamtzusammenhang aller Steuerreformgesetze herauszustellen; er beantragt, die in dem Anschreiben des BMF an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 7. September 1973 aufgeführten Ergänzungswünsche des BMWi - ergänzt um einen Hinweis auf den Kabinettbeschluß über die Anpassung der steuerlichen Eckwerte - in die Stellungnahme der Bundesregierung aufzunehmen. 38

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Gegenäußerung in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF zu. 39

Fußnoten

38

Siehe TOP A (Fortsetzung) dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 7. Sept. 1973 in B 136/7214, weitere Unterlagen in B 126/7229. - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seinem Bericht vom 25. April 1973 zum Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (BT-Drs. 7/485) vorgeschlagen, nach dem Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts zunächst vordringlich über die Erbschaftsteuer zu beraten, so dass die Einheitswerte 1964 bei der Vermögensteuer nicht vor dem 1. Jan. 1975 zur Anwendung kommen konnten. Der Bundesrat hatte am 15. Juni 1973 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 439/73) vorgelegt, mit dem die Zugrundelegung der Einheitswerte 1964 ab dem 1. Jan. 1974 sichergestellt werden sollte, ohne dabei einer grundlegenden Reform der Vermögensteuer vorzugreifen. Beabsichtigt war, dieses Vorschaltgesetz durch eine Erhöhung der Freibeträge aufkommensneutral zu gestalten. Der BMF hatte vorgeschlagen, die Stellungnahme darauf zu beschränken, dass die Bundesregierung die schnellstmögliche Anwendung der Einheitswerte 1964 bei sämtlichen einheitswertabhängigen Steuern befürworte, die Entscheidung über die Reihenfolge der parlamentarischen Behandlung aber dem Bundestag obliege. Laut Vorlage hatten der BMWi und BMI zwei Ergänzungsvorschläge unterbreitet, mit denen der Zusammenhang der verschiedenen Bestandteile der Steuerreform betont und die Einbringung eines Dritten Steuerreformgesetzes, das die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Sparförderung und den Familienlastenausgleich betraf, noch für das Jahr 1973 angekündigt werden sollten.

39

BT-Drs. 7/1003. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 (BGBl. I 933), Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und anderer Steuergesetze vom 17. April 1974 (BGBl. I 949). - Fortgang 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP B.

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