2.39.6 (k1973k): 4. Senkung der Denaturierungsprämie für Weizen, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Senkung der Denaturierungsprämie für Weizen, BML

(9.33 Uhr)

BM Ertl erläutert die Kabinettvorlage; er beanstandet dabei die Verfahrensweise der EG-Kommission, da diese mit den von einer Kürzung der Denaturierungsprämie betroffenen Wirtschaftsgruppen keine Fühlung aufgenommen habe und diesen auch keine hinreichende Gelegenheit gegeben habe, sich auf einen derartigen Eingriff in bestehende Verträge einzustellen. 10

BM Ertl schlägt dem Kabinett vor, einer Senkung der Prämie um höchstens 1/3 (= 4 RE) - statt der von der Kommission vorgesehenen Senkung um die Hälfte (= 6 RE) - zuzustimmen. 11

Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ertl, BM Schmidt, BM Scheel, PSt Apel, BM Leber, BM Dohnanyi, BM Vogel und BM Friderichs beteiligen, beschließt das Kabinett als Verhandlungsrichtlinie, dem Vorschlag der EG-Kommission beizutreten und bei Widerstand anderer Mitgliedsstaaten eine optimale Lösung im Sinne des Vorschlages der EG-Kommission anzustreben. 12

Fußnoten

10

Vorlage des BML vom 16. Okt. 1973 in B 116/43867 und B 136/8683. - 1962 hatte die EG-Kommission, um Getreideüberschüsse abzubauen, für die Denaturierung von Weizen, den sogenannten Vieh-Weizen, die Gewährung einer Prämie eingeführt (EWG-Verordnung Nr. 96 der Kommission vom 25. Juli 1962: ABl. EG Nr. 66 vom 28. Juli 1962, S. 1912), die kontinuierlich erneuert wurde. Gemäß EWG-Verordnung Nr. 1897/73 der Kommission vom 11. Juli 1973 (ABl. EG Nr. L 193 vom 14. Juli 1973, S. 25) wurde laut BML jede Tonne Viehweizen mit rund 44 DM subventioniert, um ihn zu den üblichen Futtermitteln Mais und Gerste konkurrenzfähig zu halten. Für die jährlich verfütterten rund 3 bis 4 Millionen Tonnen Weizen wurde der EWG-Haushalt mit Subventionskosten in Höhe von rund 150 Millionen DM belastet. Dieses Prämienverfahren war in den Vorjahren sowohl vom BMF als auch von der Mühlenwirtschaft und den Verbrauchern wiederholt kritisiert worden, und auch BMWi und AA befürworteten gegenwärtig die Abschaffung der Prämie. Mit der Verknappung des Weltmarktangebots für Weichweizen sah die EG-Kommission die Möglichkeit, die Subventionen abzubauen oder zumindest eine Senkung durchzusetzen. - Der BML lehnte den Kommissionsvorschlag ab, da nach seiner Auffassung mit einem verstärkten Preisanstieg der Futtermittel zu rechnen sei, sodass künftig die Einfuhrabgaben (Abschöpfungen) für den Ausgleich des niedrigeren Weltmarktpreises zum festgelegten Zielpreis der Gemeinschaft entfallen würden und die angestrebte Einsparung im EG-Haushalt aufgehoben wäre.

11

Eine Rechnungseinheit entsprach rund 3,66 DM.

12

Die EG-Kommission setzte die Senkung der Denaturierungsprämie für den Zeitraum vom 1. Nov. 1973 bis zum 31. Juli 1974 zunächst von 10,5 RE auf 7 RE je Tonne und danach eine sukzessive Steigerung auf 8,32 RE durch. - EWG-Verordnung Nr. 2859/73 der Kommission vom 19. Okt. 1973 (ABl. EG Nr. L 293 vom 20. Okt. 1973, S. 31 f.).

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