2.45.9 (k1973k): C. Ergebnisse der Konferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Kopenhagen am 20. November 1973

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[C.] Ergebnisse der Konferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Kopenhagen am 20. November 1973

St Frank unterrichtet das Kabinett über Verlauf und Ergebnisse der Außenministerkonferenz. 26

Fußnoten

26

Zu den Themen der EG-Gipfelkonferenz vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP F, zur Nahost-Resolution der EG-Außenminister vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP E. - Aufzeichnung des AA vom 21. Nov. 1973 in AAPD 1973, S. 1864-1868, weitere Unterlagen in AA, Zwischenarchiv, Bd. 108874, und B 136/7907. - Im Mittelpunkt der Beratungen stand neben der Nahost-Krise vor allem die Vorbereitung der EG-Gipfelkonferenz am 14./15. Dez. 1973 in Kopenhagen und die Absprache der Konferenzthemen, u. a. zu institutionellen Fragen, wie z. B. die Durchführung und Institutionalisierung regelmäßiger Gipfeltreffen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einführung eines „Krisenverfahrens" erörtert. Demnach sollten im Krisenfall bei einem Soforttreffen alle Vertreter der neun Regierungen eine gemeinsame Haltung definieren und diese den nationalen Regierungen empfehlen. Einvernehmliches Ziel sei es, die Gemeinschaft auf diesem Wege handlungsfähiger zu machen. Uneinigkeit bestand über den Umgang mit der Tagesordnung der Konferenz. Jørgensen plante einen freien Meinungsaustausch über die Einzelthemen und den Verzicht auf eine Vorbereitung. Jobert vertrat hingegen die Auffassung, dass die Tagesordnung für die Regierungschefs nicht bindend sein könne, der irische Außenminister Garret Fitzgerald betonte, dass keine Entscheidung getroffen werden dürfe, deren Gegenstand nicht Punkt der Tagesordnung sei. Unklar blieb auch, wie die Bilanz hinsichtlich der Verwirklichung der Pariser Gipfelkonferenzbeschlüsse vom Dezember 1972 dargestellt werden könnte. Dies betraf vor allem die Beschlüsse zu Wirtschafts- und Währungsunion, zur Regional- und Industriepolitik, zur Inflationsbekämpfung und zur Energiepolitik. Außerdem beschlossen die Minister, bei der NATO-Konferenz mit den USA die transatlantische Erklärung zu erörtern, verabschiedeten einen Grundsatzbericht des Politischen Komitees über gemeinsame KSZE-Konferenzziele und legten ein erstes Dokument zur Europäischen Identität für die Gipfelkonferenz vor. - Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP E.

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