2.46.10 (k1973k): 10. Verordnung zur Begrenzung der Kreditaufnahme der Gebietskörperschaften (Schuldendeckel-VO 1974)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verordnung zur Begrenzung der Kreditaufnahme der Gebietskörperschaften (Schuldendeckel-VO 1974)

(12.25 Uhr)

BM Schmidt trägt dem Kabinett einige Überlegungen zu seiner Vorlage vor. 23 An der Diskussion nehmen der Bundeskanzler, die BM Schmidt und Bahr teil. Der Bundeskanzler bittet, den Sprechzettel für den Regierungssprecher so zu ändern, daß eine Modifizierung der Verordnung im Laufe des nächsten Jahres nicht ausgeschlossen werden könne. 24

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu. 25

Fußnoten

23

Zur Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 vom 1. Juni 1973 (BGBl. I 504) siehe 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8, vgl. 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP A (Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen). - Vorlage des BMF vom 26. Nov. 1973 in B 126/43985 und B 136/7436, weitere Unterlagen in B 126/43986 und 78624. - Mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf auf der Grundlage der §§ 19 und 20 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) beabsichtigte der BMF eine Begrenzung der Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 1974 auf 4,3 Milliarden DM für den Bund, 4,5 Milliarden DM für die Länder und 5,6 Milliarden DM für die Gemeinden und Gemeindeverbände. Dabei war wegen der Neuverteilung des Umsatzsteueranteils zwischen Bund und Ländern beim Bund eine erhebliche Erhöhung des Kreditbedarfs gegenüber der Schuldendeckel-Verordnung 1973 vorgesehen (vgl. TOP 11 dieser Sitzung).

24

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 28. Nov. 1973 in B 145 I F/272 (Fiche 647).

25

BR-Drs. 748/73. - Der BMF zog den Verordnungsentwurf aus konjunkturpolitischen Erwägungen zurück. Vgl. die Vorlage des BMF vom 7. März 1974 in B 136/7436. - Fortgang 46. Sitzung am 16. Jan. 1974 TOP 5 (B 136/36193).

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