2.46.11 (k1973k): 11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ab 1.1.1974

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ab 1.1.1974

(12.34 Uhr)

Das Kabinett nimmt von der Vorlage zustimmend Kenntnis. 26

Fußnoten

26

Siehe 100. Sitzung am 16. Febr. 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 94). - Vorlage des BMF vom 26. Nov. 1973 in B 126/53681 und B 136/7283, weitere Unterlagen in B 126/50225, 50226 und 75962. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte entsprechend einem in der Bund/Länder-Arbeitsgruppe „Finanzausgleich" am 22. Nov. 1973 ausgehandelten Kompromiss die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund und Länder im Verhältnis von 63 zu 37% im Jahre 1974 und von 62 zu 38% in den Jahren 1975 und 1976 geregelt werden. Ferner war vorgesehen, den finanzschwachen Ländern Ergänzungszuweisungen in Höhe von 1,5% des Umsatzsteueraufkommens zu gewähren. Dies entsprach für die Jahre 1974 bis 1976 Gesamtbeträgen von 602,3 Millionen DM für Bayern, 1019,6 Millionen DM für Niedersachsen, 569,2 Millionen DM für Rheinland-Pfalz, 411,6 Millionen DM für Schleswig-Holstein und 160,3 Millionen DM für das Saarland. - Bei der Besprechung der Regierungschefs des Bundes und der Länder am 30. Nov. 1973 stimmten die Ministerpräsidenten der vorgesehenen Umsatzsteuerverteilung zu. Vgl. Bulletin Nr. 156 vom 4. Dez. 1973, S. 1561 f. - BR-Drs. 750/73, BT-Drs. 7/1489. - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 8. Mai 1974 (BGBl. I 1045).

Extras (Fußzeile):