2.46.15 (k1973k): C. Deutsch-französische Konsultationen vom 26./27.11.1973

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Deutsch-französische Konsultationen vom 26./27.11.1973

(12.45 Uhr)

PSts Moersch berichtet über die deutsch-französischen Konsultationen. Der Bundeskanzler ergänzt die Ausführungen. 30

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Schmidt und Ertl beteiligen, werden der ägyptische Antrag auf Weizenlieferungen, 31 die Beihilfe für Olivenöl 32 und das Bergbauernprogramm 33 behandelt. 34

Fußnoten

30

Zu den deutsch-französischen Konsultationen 1972 vgl. 118. Sitzung am 18. Juli 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 243), zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen vgl. 27. Sitzung am 15. Aug. 1973 TOP A. - Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 27., 28. und 29. Nov. 1973 über die beiden Gespräche von Brandt und Pompidou am 26. und das Gespräch vom 27. Nov. 1973, Aufzeichnung des AA vom 28. Nov. 1973 über das Gespräch von Scheel und Jobert am 26. Nov. 1973 sowie Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 28. Nov. 1973 über das Gespräch von Brandt und Messmer am 26. Nov. 1973 in AAPD 1973, S. 1888-1900, 1918-1935 bzw. 1936-1942, 1901-1908 und 1909-1917, vgl. auch Bulletin Nr. 152 vom 28. Nov. 1973, S. 1509. - Auf der Tagesordnung für die Gespräche zwischen Brandt und Pompidou standen die Lage auf dem Energiesektor, einerseits die kurzfristig entstandene Lage durch die Nahost-Krise und andererseits die langfristige Perspektive, vorrangig die friedliche Nutzung der Kernenergie mittels verschiedener Urananreicherungsverfahren. Ebenfalls hatten beide die Beziehungen der Länder des Nahen Ostens zu den USA, die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen und Aspekte zu Verteidigungsfragen erörtert. - Jobert und Scheel tauschten vor allem Positionen über die arabische Gipfelkonferenz, den Besuch des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi in Paris, Lösungsansätze der Nahost-Krise und über verteidigungspolitische Fragen im Rahmen der EG und der Westeuropäischen Union (WEU) aus. - Der Themenschwerpunkt beim Treffen von Brandt und Ministerpräsident Pierre Messmer lag ebenfalls bei den verschiedenen Nutzungsverfahren der Kernenergie. In diesem Kontext war der mögliche Einfluss von Krisenszenarien erdölexportierender Staaten auf die Sicherung der Energieversorgung in den europäischen Staaten beraten worden. Ferner diskutierten sie die weitere Diversifizierung der Energiebezugsquellen wie die Vergasung von Kohle oder die Erschließung neuer Braunkohlevorkommen. Beide schlossen ihr Gespräch mit der Anerkennung für die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor (Bau des Ausbildungs- und Kampfflugzeugs Alpha-Jet) und beim gemeinsamen Airbus-Projekt.

31

Ägypten hatte im November 1971 und im August 1973 Lieferungen von Weizenmehl zur Sicherung der Ernährung bei der EWG beantragt. Der EG-Ministerrat hatte auf Vorschlag der Kommission die Lieferung von 33 000 Tonnen Weichweizenmehl angeboten. Vgl. den Vermerk des BML vom 13. Nov. 1973 in B 116/33356. - Die EWG lieferte im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1971/1972 und 1972/1973 je 20 000 bzw. 13 000 Tonnen Weichweizenmehl an Ägypten. Lieferabkommen vom 6. Nov. 1973 (ABl. EG Nr. L 336 vom 6. Dez. 1973, S. 7).

32

Die Beihilfe für Olivenöl sollte auf Vorschlag der EG-Kommission vom 12. Okt. 1973 modifiziert entsprechend der Anträge der Erzeuger vergeben werden. Dazu wurde die Gewährung der Beihilfen u. a. von der Ermittlung der Richterträge, des Erntezeitraums sowie bei den Produktionsgebieten von besonderen geographischen und geologischen Bedingungen des Geländes und den vorherrschenden Ölbaumsorten abhängig gemacht. - EWG-Verordnung Nr. 3423/73 der Kommission über die Beihilfemodalitäten für Olivenöl vom 18. Dez. 1973 (ABl. EG Nr. L 351 vom 20. Dez. 1973, S. 16-19).

33

Über die im EG-Rat vielfach diskutierte Vergabe von Fördergeldern, Beihilfen bzw. Ausgleichszahlungen für Landwirte, die aufgrund der regionalen Bedingungen benachteiligt waren, um eine massive Abwanderung aus diesen Gebieten zu verhindern, war zunächst grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden. Vgl. den Vermerk des BML vom 23. Nov. 1973 in B 116/36631. - Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (ABl. EG Nr. L 128 vom 19. Mai 1975, S. 1-7).

34

Zu den Konsultationen 1974 Fortgang 69. Sitzung am 4. Juli 1974 TOP A (B 136/36195).

Extras (Fußzeile):