2.46.16 (k1973k): D. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EWG-Vertrag gegen Vorschriften des Weingesetzes vom 14.7.1971 und seiner Durchführungsverordnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EWG-Vertrag gegen Vorschriften des Weingesetzes vom 14.7.1971 und seiner Durchführungsverordnungen

(13.10 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die von der EG-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten 2 Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag. 35

Das Kabinett kommt überein, zur Zeit keine Initiative zu unternehmen, um die Klagen abzuwenden. 36

Fußnoten

35

Zum Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) und den EWG-rechtlichen Bestimmungen siehe 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 84). - Ministervorlage für die BMJFG vom 12. Nov. 1973 und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Nov. 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/12797, weitere Unterlagen in B 136/12799. - Der Bundestag hatte bei der Verabschiedung des Weingesetzes vom 16. Juli 1969 in der Fassung vom 14. Juli 1971 (BGBl. I 893) sowie der Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung, der Wein-Überwachungs-Verordnung, der Verordnung über die Zulassung von deutschen Qualitätskennzeichnungen für ausländische Weine, der Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes, der Schwefeldioxid-Verordnung und der Essenzen-Verordnung, alle vom 30. März 1973 (BGBl. I 245), bewusst mögliche Verstöße gegen die EWG-Verordnungen des Rates Nr. 816/70 vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete jeweils vom 28. April 1970 (ABl. EG Nr. L 99 vom 5. Mai 1970, S. 1-19 bzw. 20-25) in Kauf genommen, um die deutschen Winzer und Weinbauern insbesondere vor Einkommensverlusten zu schützen. - Die zuständige BMJFG hatte den BMWi gebeten, über die beiden vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren im Kabinett zu berichten. Gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) gab die EG-Kommission bei einem Verstoß gegen geltendes EWG-Recht zunächst eine Stellungnahme zum Vorgang ab und dem Partnerstaat im Anschluss Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Bei den beiden Verfahren handelte es sich zum einen um die Reservierung der Bezeichnungen „Sekt" und „Weinbrand" für ausschließlich inländische Erzeugnisse sowie „Prädikatssekt" für ausländische Erzeugnisse mit einem Mindestanteil deutschen Weins, und zum anderen um Verstöße gegen weitere neun Einzelvorschriften. Das Kabinett sollte entscheiden, ob eine Änderung des Weingesetzes oder die Inkaufnahme eines Klageverfahrens infrage komme.

36

Die EG-Kommission reichte gegen die Bezeichnungsreservierung Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, der ebenfalls einen Verstoß gegen geltendes EWG-Recht konstatierte. Zum Urteil des EuGH vom 20. Febr. 1975 (EuGH Slg. 1975, 181) vgl. das Schreiben des BMJ an die Landesjustizverwaltungen vom 17. April 1975 in B 136/12797. - Zum Dritten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vgl. 155. Sitzung am 28. Nov. 1979 TOP 6 (B 136/51060).

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