2.46.3 (k1973k): 3. Bericht zur Energielage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage

(9.04 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die Situation auf dem Energiesektor. Hierzu wird eine Tischvorlage des BMWi vom 27. November 1973 verteilt. 4

Im Rahmen der Diskussion, an der fast alle Kabinettsmitglieder und die anwesenden Staatssekretäre teilnehmen, macht BM Vogel auf die Auswirkungen der Mineralölsituation für sozial Schwache aufmerksam und läßt zu diesem Thema eine Tischvorlage vom 27. November 1973 verteilen. 5 Er geht besonders auf die Mehrbelastung durch die gestiegenen Preise für Heizöl ein und erörtert Möglichkeiten, wie den sozial schwachen Bevölkerungskreisen geholfen werden könne. 6

Das Kabinett billigt einen Vorschlag von BM Schmidt, daß der Bundeswirtschaftsminister wegen der gegenwärtigen Situation im Mineralölbereich den Aufsichtsratvorsitz bei den Firmen Veba und Gelsenberg bei einer Neubesetzung übernehmen solle. 7

Nach einem Vortrag von BM Ehmke über Forschungsprojekte im Kohlebereich erklärt sich das Kabinett nach entsprechender prinzipieller Zustimmung des Bundesfinanzministers bereit, für die nichtnukleare Energieforschung auf Kohlebasis, die Bergbautechnik und das Energiesparprogramm für 4 Jahre jährlich 150 Mio. DM vorzusehen. 8

Das Kabinett beschließt, das Investitionssteuergesetz so zu ändern, daß Investitionen für den Energiebereich von der Investitionssteuer ausgenommen werden. 9

BM Genscher berichtet über die Genehmigungsverfahren für Reaktoren. 10

Auf einen Hinweis von Sts Rohwedder erklärt sich BM Bahr bereit, für die Erdölminister Saudi-Arabiens und Algeriens am Montag, dem 3. Dezember 1973, ein Essen zu geben. 11

Fußnoten

4

Siehe 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP A. - Tischvorlage des BMWi vom 27. Nov. 1973 in B 102/313605, vgl. die Schreiben des BMWi an Brandt und den BMF vom 23. bzw. 27. Nov. 1973 in B 136/12372, weitere Unterlagen in B 102/254382, 313606 und 313607 sowie B 136/7668, 7683, 7708. - Der BMWi rechnete infolge der Produktionskürzungen und Embargos bei Mineralöl im Dezember 1973 mit Importausfällen in Höhe von 15 bis 20%, d. h. 250 bis 300 Millionen Jahrestonnen (jato).

5

Tischvorlage des BMBau vom 27. Nov. 1973 nicht ermittelt. - Im Winter 1973/74 wurde mit einem starken Anstieg der Heizkosten infolge der gestiegenen Heizölpreise (300% im November 1973) und mit Härtefällen insbesondere bei sozial schwachen Mietern gerechnet, die durch das Wohngeld nicht aufgefangen werden konnten, weil Heizkosten bei der Ermittlung der Mieten nach Rechtslage außer Betracht blieben. Als Ausgleichsleistung war im BMWi ein besonderer Heizkostenzuschuss pro Quadratmeter Wohnfläche für Wohngeldempfänger erwogen worden, der zusätzliche Haushaltsmittel von geschätzten 50 Millionen DM im Jahr erfordern würde. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 20. Nov. 1973 in B 102/313505.

6

Zum Härteausgleich für Mieterhöhungen aufgrund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken vgl. 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP B.

7

Zur Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes durch Friderichs vgl. das Schreiben der Gelsenberg AG an den BMWi vom 30. Nov. 1973 in B 102/254382.

8

In Anknüpfung an das Energieprogramm (vgl. 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 4) hatten der BMWi und der BMWF ein konkretes Forschungsprogramm im nichtnuklearen Bereich erwogen. Geprüft werden sollten neue Anwendungsverfahren für Kohle, wie die Kohlevergasung, -druckvergasung und -hydrierung, als zukunftsträchtige Möglichkeiten, um kurz- und mittelfristig Erdöl teilweise zu ersetzen. Für Erstinnovationen in der allgemeinen Kohleforschung wurden im Einzelplan 09 des BMWi 10 Millionen DM für 1974 bereitgestellt (0902 Titel 685 03). Vgl. das Schreiben des BMWi an den BMF vom 27. Nov. 1973 in B 136/12372. - Zum Rahmenprogramm Energieforschung 1974-1977 vgl. 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 TOP 3 (B 136/36194).

9

Zur vorzeitigen Aufhebung der Investitionssteuer vgl. 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP 4 (Konjunkturpolitische Maßnahmen).

10

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) vgl. 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 249 f.) und 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP J (Umlaufbeschlüsse). - Im Kernkraftbereich waren die Zuständigkeiten sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Ressorts zersplittert und neben der atomrechtlichen Genehmigung eine Reihe von Verwaltungsverfahren zu durchlaufen. In den Beiträgen der Arbeitsgruppen zur Klausurtagung Energieprogramm am 26./27. März 1973 war u. a. vorgeschlagen worden, die Genehmigungsverfahren beim Bund zu konzentrieren, die Energieaufsichtsbehörden zu beteiligen, bestimmte Verfahrensanforderungen bezüglich der Antragsunterlagen und Gutachten zu vereinheitlichen und durch Fristsetzung eine rechtzeitige Stellungnahme der beteiligten Behörden zu gewährleisten. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 13. März 1973 in B 136/12372, weitere Unterlagen in B 106/76895. - Zum Vierten Atomprogramm der Bundesrepublik Deutschland (1973-1976) vgl. 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 4, zur Verzögerung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren Fortgang 166. Sitzung am 9. Juni 1976 TOP 3 (B 136/36204).

11

Der Minister für Erdöl und mineralische Bodenschätze des Königreichs Saudi-Arabien Ahmed Zaki el-Yamani und der algerische Industrie- und Energieminister Belaid Abdesselam sagten das für den 3. Dez. 1973 vorgesehene Treffen mit Friderichs ab. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 30. Nov. 1973 in B 102/177410. - Vgl. die Regierungserklärung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik vom 29. Nov. 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 85, S. 3908-3913. - Fortgang 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 3.

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