2.46.4 (k1973k): 4. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMBW

(10.35 Uhr)

BM von Dohnanyi erläutert seine Vorlage und läßt die in seiner Vorlage angekündigte Aufstellung über die Entwicklung von Geldleistungen der öffentlichen Hand seit 1971 als Tischvorlage verteilen. 12

In der Diskussion, an der die BM Maihofer, Schmidt, Leber, Ehmke, Ertl und Bahr teilnehmen, widerspricht BM Schmidt den in der Vorlage genannten Erhöhungen für die Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Ankündigung über eine partielle Vorziehung der Anhebung im Jahr 1974.

Der Tagesordnungspunkt wird bis zu nächsten Kabinettsitzung vertagt. 13

Fußnoten

12

Zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes siehe 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP 8. - Vorlage des BMBW vom 20. Nov. 1973 und Tischvorlage vom 26. Nov. 1973 in B 138/37726, weitere Unterlagen in B 136/6060 und 6061 sowie B 138/37725 und 37727. - Gemäß § 35 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409) waren Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 alle zwei Jahre zu überprüfen, dem Bundestag und Bundesrat darüber zu berichten und unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse, der Vermögensbildung, der veränderten Lebenshaltungskosten und der finanzwirtschaftlichen Entwicklung diese gegebenenfalls neu festzusetzen. - Dem Bericht für den Bundestag hatten die beteiligten Ressorts, das BMF, BMWi, BMI und BMVg, sowie das Bundeskanzleramt zugestimmt, jedoch mit Ausnahme der Punkte zur Höhe der Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Nach den vorliegenden Berechnungen lag das Familiennettoeinkommen für geförderte Schüler 1972 bei 12 778 DM und für geförderte Studenten bei 14 051 DM, das Durchschnittseinkommen hingegen um etwa 20% höher. Da nicht alle Schüler und Studenten mit dem vollen Bedarfssatz gefördert wurden, lag der durchschnittliche Förderbetrag bei monatlich 200 bzw. 339 DM. In größeren Familien, z. B. einer Familie mit fünf Kindern, wurde die entstehende Mehrbelastung berücksichtigt. Die Fördergrenze lag bei einem Jahresnettoeinkommen von 40 000 DM für Schüler und 50 000 DM für Studenten. Die Zahl der geförderten Schüler der Sekundarstufe II hatte sich gemessen an der Gesamtzahl in den Jahren 1972 (223 000 Schüler) und 1973 (317 000) von 27 auf 36% erhöht, die Zahl der geförderten Studenten von 270 000 auf 322 000, demnach von 41 auf 47%. Der BMBW hatte die Anpassung der Bedarfssätze, Freibeträge und die Einführung von Darlehen und die Ankündigung einer vorzeitigen Erhöhung der Sätze zum 1. Aug. 1974 vorgeschlagen.

13

Fortgang 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP 5.

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