2.46.5 (k1973k): 5. Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes (HRG) ; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMBW

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5. Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes (HRG) ; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMBW

(11.15 Uhr)

Das Kabinett nimmt den Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zustimmend zur Kenntnis. 14

Fußnoten

14

Siehe 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 3. - Vorlage des BMBW vom 20. Nov. 1973 in B 138/35145 und B 136/5693 sowie BR-Drs. 553/73 vom 7. Sept. 1973, weitere Unterlagen in B 136/5691 und 5694 sowie B 138/10824 bis 10826, 10829, 10831 und 10832. - Für die Stellungnahme zur Regierungsvorlage hatte der Bundesrat 183 Ausschussempfehlungen und weitere 112 Länderanträge berücksichtigt. Die wesentlichen Kritikpunkte und Änderungsvorschläge betrafen u. a. die Ausführungen zu verfassungsrechtlichen Fragen (z. B. Kompetenzfragen wie die zentrale Vergabe von Studienplätzen), zu beamtenrechtlichen Bestimmungen (Verankerung im Hochschulrahmengesetz oder im Beamtenrechtsrahmengesetz vom 1. Juli 1957: BGBl. I 667), das Problem der Assistenzprofessur bei Mitbestimmungsfragen, die Wahrung der Grundrechte (Freiheit von Forschung und Lehre) sowie Fragen zum Aufgabenfeld der Gesamthochschule, zum Differenzierungsgrad bei den Hochschulabschlüssen und zu Organisation, Verwaltung und Kosten. Am 19. Okt. 1973 hatte der Bundesrat die Stellungnahme beschlossen. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 305-323. - Dohnanyi hatte vorgeschlagen, in wesentlichen Punkten an der Regierungsvorlage festzuhalten und lediglich redaktionellen oder marginalen Änderungsvorschlägen zuzustimmen. - BT-Drs. 7/1328. - Hochschulrahmengesetz vom 26. Jan. 1976 (BGBl. I 185). - Zur Gesetzesänderung Fortgang 148. Sitzung am 10. Okt. 1979 TOP 3 (B 136/51059).

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