2.46.6 (k1973k): 6. Neue Wehrstruktur, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Neue Wehrstruktur, BMVg

(11.20 Uhr)

BM Leber trägt die wesentlichen Gesichtspunkte der neuen Wehrstruktur vor und erläutert deren Bedeutung. 15

Er empfiehlt die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die die Frage der Wehrgerechtigkeit im Zusammenhang mit der Wehrstrukturreform untersuchen soll. 16

Er erklärt, die im Zusammenhang mit der neuen Wehrstruktur und dem Weißbuch 1973/74 entstehenden Mehrkosten im Rahmen der Plafonds 1973 bis 1977 des Einzelplans 14 aufzufangen. An der Diskussion, die sich besonders mit dem Thema Wehrgerechtigkeit befaßt, nehmen der Bundeskanzler und die BM Schmidt, Arendt, Jahn sowie PSts Moersch teil.

PSts Moersch bittet, in der Regierungserklärung zur neuen Wehrstruktur auf Seite 4 am Ende des 1. Absatzes hinter den Vereinigten Staaten von Amerika die Worte „und Kanada" einzufügen.

Das Kabinett beschließt,

-

gemäß Antrag des BMVg in Anlage A zur Vorlage vom 13. November 1973;

-

dem Text der Regierungserklärung gemäß Vorlage des BMVg vom 23. November 1973 mit der vom AA gewünschten Änderung zuzustimmen; 17

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die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Ressorts: BMA, BMI, BMVg, BMF, BMJ, BMJFG, BMBW, BMZ unter Federführung des BMA, um die Frage der Wehrgerechtigkeit im Zusammenhang mit der Wehrstrukturreform zu untersuchen. 18

Fußnoten

15

Vorlage des BMVg und Vermerk für den Minister vom 13. bzw. 20. Nov. 1973 in BW 1/583235, weitere Unterlagen in B 136/6821 und 27117, dazu Wehrstrukturkommission, Wehrstruktur. - Ende Juli 1973 hatte unter Vorsitz von Leber eine Klausurtagung „Zur Erörterung von Problemen der Bundeswehrstruktur" im BMVg stattgefunden. Leitgedanke für die Reform der Bundeswehrstruktur blieb die Aufrechterhaltung unverminderter militärischer Sicherheit, weshalb an der 15-monatigen Wehrpflicht weiterhin festgehalten werden sollte. Daran gemessen sei der Reformgedanke eher „restriktiv" auszulegen und entspreche eher einer „Straffung" vorhandener Strukturen durch Rationalisierungsmaßnahmen, d. h. den Abbau überflüssiger Bestände und Kapazitäten. Die so gewonnenen Finanzmittel sollten künftig für rüstungsintensive Zwecke eingesetzt werden. Mit konkreten Maßnahmen sei vor 1975 nicht zu rechnen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für die Kabinettssitzung vom 27. Nov. 1973 in B 136/27117, weitere Unterlagen in BW 1/241641 und B 136/6821. - Nach der Erörterung im Bundessicherheitsrat (vgl. 4. Sitzung vom 23. Nov. 1973 TOP 2 in BW 1/583235) hatte Leber in seiner Beschlussvorlage (Anlage A) konstatiert, dass die neue Bundeswehrstruktur zu bedeutenden Änderungen in der Streitkräftestruktur führen werde. Deshalb hatte er das Kabinett zunächst um grundsätzliche Zustimmung gebeten und des Weiteren um Zustimmung zur Aufnahme von Konsultationen mit den NATO-Partnern sowie zur Abgabe einer Regierungserklärung, die im Wesentlichen den Inhalten der Kabinettvorlage entsprechen sollte.

16

Zum Bericht der Wehrstrukturkommission und zur Verwirklichung der Wehrgerechtigkeit vgl. 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP B und C (Kabinettsprotokolle 1971, S. 77-79) sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Nov. 1973 für die Kabinettssitzung in B 136/27117, weitere Unterlagen in BW 1/98388 und 241641. - Das Thema Wehrgerechtigkeit stand anders als 1971 aufgrund verschiedener Maßnahmen wie z. B. geänderter Musterungskriterien und zusätzlicher Ersatzdienstplätze nicht mehr so stark im öffentlichen Interesse, was sich nach Auffassung von Schmidt und Jahn mit hoher Wahrscheinlichkeit dann ändere, wenn die neue Wehrstruktur in der Öffentlichkeit diskutiert werde und gleichzeitig geburtenstärkere Jahrgänge zur Musterung anstanden. Insofern sei Einvernehmen im Kabinett darüber herzustellen, dass weder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer noch die Einführung einer Wehrsteuer für nicht Einberufene beabsichtigt sei. Allerdings solle in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass grundsätzlich alle Wehrdienstverweigerer zum Ersatzdienst herangezogen werden sollten.

17

Entwurf der Erklärung vom 23. Nov. 1973 in BW 1/583235.

18

Der BMVg schlug dem BMA im Januar 1974 vor, zunächst eine Arbeitsgruppe mit jeweils zwei Ressortvertretern zu bilden, die die Beratungen zur Frage der Wehrgerechtigkeit für den interministeriellen Ausschuss vorbereiten sollten. Die Sekretariatsaufgaben werde das BMVg und die Federführung das BMA übernehmen. Vgl. sein Schreiben an Arendt vom 31. Jan. 1974 in BW 1/98388. - Am 29. Nov. 1973 gab Leber im Bundestag eine Regierungserklärung zur neuen Wehrstruktur ab. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 85, S. 3976-3980. - Fortgang 67. Sitzung am 5. April 1978 TOP G (B 136/51044).

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