2.46.7 (k1973k): 7. Weißbuch 1973/74 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Weißbuch 1973/74 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr, BMVg

(12.10 Uhr)

BM Leber trägt dem Kabinett einige Aspekte des „Weißbuchs 1973/74 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr" vor und teilt mit, daß alle Änderungswünsche der verschiedenen Ressorts in der Vorlage berücksichtigt worden seien. 19

Das Kabinett nimmt von dem Weißbuch zustimmend Kenntnis und wird es dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuleiten. 20

Fußnoten

19

Zum Weißbuch 1971/72 siehe 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 338 f.). - Vorlage des BMVg vom 14. Nov. 1973 in B 136/6820  und Vorlagen des BMVg vom 15. bzw. 23. Nov. 1973 in BW 1/583235, weitere Unterlagen in BW 1/73060, 94819 und 182070 sowie B 136/6821. - Der BMVg hatte den Entwurf des Weißbuchs nach der Beratung im Bundessicherheitsrat (vgl. 4. Sitzung des BSR vom 23. Nov. 1973 TOP 3 in BW 1/583235) im Kabinett vorgelegt und vorgeschlagen, diesen ohne Aussprache zu verabschieden und an den Bundestag weiterzuleiten. Den Abschnitt zur neuen Bundeswehrstruktur hatte Leber ausgegliedert und als VS-geheim eingestuft (Vorlage vom 15. Nov. 1973, vgl. TOP 6 dieser Sitzung). Das Weißbuch war in die Abschnitte Sicherheit, Verteidigung und Entspannung, Entwicklung der Bundeswehr und Finanzen gegliedert. Neben zentralen Grundsatzaussagen zur Sicherung des Friedens in Europa, dem Bekenntnis zum nordatlantischen Bündnis und zur Etablierung der Rüstungskontrolle und Abrüstung als friedensstabilisierende Instrumente wurde der Wille postuliert, „Freiheit und Unabhängigkeit vor militärischer Bedrohung und politischer Pression" zu schützen. Hinsichtlich der Änderungen im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) wurde die ab 1974 geltende Systematik erläutert. So wurden alle Versorgungsleistungen vom Einzelplan 14 in den Einzelplan 33 (Versorgung) verlagert, hingegen die zuvor im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) veranschlagten Mittel für die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-4 F Phantom sowie für das europäische Verteidigungsverstärkungsprogramm (Hubschrauber und Schutzbauten) im Einzelplan 14 ausgebracht. Im Verteidigungshaushalt 1974 in Höhe von insgesamt 11,3 Milliarden DM waren zudem für Investitionen 8,8 Milliarden DM geplant. Der Zuwachs des Verteidigungshaushalts 1974 blieb mit 6,7% gegenüber dem des gesamten Bundeshaushalts mit 10,5% zurück.

20

BT-Drs. 7/1505. - Fortgang 140. Sitzung am 3. Dez. 1975 TOP 3 (B 136/36202).

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