2.46.8 (k1973k): 8. Ausbau der Saar und zusätzliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Saarland und in der Westpfalz, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Ausbau der Saar und zusätzliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Saarland und in der Westpfalz, BMV

(12.15 Uhr)

BM Lauritzen erläutert seine Vorlage. 21 Der BM der Finanzen sieht sich nicht in der Lage, dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft die erbetenen Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in der Westpfalz zur Verfügung zu stellen.

Das Kabinett stimmt dem 1. und 2. Teil des Antrags auf Seite 1 der Kabinettvorlage des BMV zu (ohne die vom BMF abgelehnte Erhöhung des Einzelplans des BMWi um die 4 x 10 Mio. DM). 22

Fußnoten

21

Siehe 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 5. - Vorlage des BMV vom 19. Nov. 1973 in B 108/60444 und B 136/9798, weitere Unterlagen in B 108/53497, 53498 und 60445, B 126/63694 sowie B 136/9797. - Mit seiner Vorlage hatte der BMV einem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP vom 18. Juni 1973 (BT-Drs. 7/838) folgend den Entwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Ausbau der Saar und zusätzliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Saarland und in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Danach sollte der Ausbau der Saar bis Ende 1983 auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens mit den betroffenen Ländern erfolgen, dessen Entwurf ebenfalls der Vorlage beigefügt war. Die beabsichtigte Vereinbarung sah vor, dass der Bund zwei Drittel und die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen ein Drittel der mit 870 Millionen DM veranschlagten Kosten tragen sollten, wobei 80% des Länderanteils von Rheinland-Pfalz und 20% vom Saarland zu übernehmen war. Ferner sollten drei ursprünglich für nach 1985 geplante Straßenbauvorhaben des Bundes mit Kosten von 790 Millionen DM auf die Jahre 1977 bis 1985 vorgezogen werden und eine zusätzliche Förderung der Region Westpfalz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gemäß Artikel 91 a Absatz 1 GG durch Aufstockung der Bundesmittel um jeweils 10 Millionen DM in den Jahren 1974 bis 1977 erfolgen.

22

Bericht der Bundesregierung vom 20. Dez. 1973 (BT-Drs. 7/1468). - Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mündung vom 28. März 1974 (Exemplare in B 108/53498 und B 126/63694). - Fortgang zum Saarausbau 12. Sitzung am 4. Febr. 1981 TOP B (B 136/51072).

Extras (Fußzeile):