2.6.1 (k1973k): 1. Erörterung des Ergebnisses der Währungsverhandlungen und Beschlußfassung darüber

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Erörterung des Ergebnisses der Währungsverhandlungen und Beschlußfassung darüber

Der Bundeskanzler dankt Minister Schmidt für die erfolgreiche Führung der Währungsverhandlungen. Er kündigt an, daß der Bundesminister der Finanzen am 14. Februar 1973 für den Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Abschluß der Währungsverhandlungen abgeben wird. 1

BM Schmidt berichtet über den Verlauf der Währungsgespräche. Er betont die gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, insbesondere mit Frankreich, und mit den USA.

Die Auswirkungen der 10%igen Dollarabwertung und die Wechselkursfreigabe des Yen auf die deutsche Exportwirtschaft seien insgesamt gering.

In der anschließenden Diskussion äußern sich BM Ertl und StS Schlecht insbesondere zu Agrarproblemen. 2

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMF:

Die Bundesregierung nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht des Bundesministers der Finanzen über die währungspolitischen Beratungen und ihre Ergebnisse:

-

die Abwertung des US-Dollars um 10%;

und

-

die Freigabe des Yen-Kurses.

Infolge der Abwertung des US-Dollars beträgt der Leitkurs der D-Mark ab 14. Februar 1973, 0 Uhr 2,9003 DM je US-Dollar. Die Schwankungsbreite des Wechselkurses der D-Mark (± 2 1/4% gegenüber dem Dollar) bleibt unverändert.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, den neuen Leitkurs der D-Mark dem Internationalen Währungsfonds mitzuteilen. 3

Der Bundeskanzler legt den Beginn der Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Haushalt 1973 und zum Jahreswirtschaftsbericht 1973 auf Samstag, den 17. Februar 1973, 9.00 Uhr fest.

Fußnoten

1

Siehe Sondersitzung am 2. Febr. 1973 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 13. Febr. 1973 in B 126/40901 und B 136/7357, vgl. Brandts Schreiben an den US-amerikanischen Präsidenten Richard M. Nixon sowie die Aufzeichnung und den Runderlass des AA vom 9., 10. bzw. 13. Febr. 1973 in AAPD 1973, S. 218-220, 223-225 und 239-241, weitere Unterlagen in B 116/27828, B 136/56156 und AA, Zwischenarchiv, Bde. 105678 und 109321, vgl. auch AdG 1973, S. 17661-17665. - Schmidt hatte in den zurückliegenden Tagen mehrfach Gespräche mit dem französischen Finanzminister Valéry Giscard d'Estaing und dem britischen Schatzkanzler Anthony Barber geführt und ebenso Kontakte zu den USA und Japan gehalten, um ein gemeinsames Handeln gegen die erneute Spekulationswelle zu erreichen. Das mit der Abwertung des US-Dollar angestrebte Ziel der Verbesserung der US-amerikanischen Zahlungsbilanz konnte nur gelingen, wenn die übrigen Länder, insbesondere Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik, diese Abwertung hinnahmen. In diese Richtung wiesen die Abstimmungsbemühungen des BMF. Die US-amerikanische Regierung hatte am 12. Febr. 1973 dem Kongress eine neue Parität des US-Dollars und damit eine 10%ige Abwertung vorgeschlagen und angekündigt, bis Ende 1974 ihre bestehenden Kapitalausfuhrbeschränkungen, vor allem die Zinsausgleichsteuer, zu beseitigen. Die japanische Regierung hatte ihrerseits die Freigabe des Wechselkurses des Yen ab dem 14. Febr. 1973 erklärt und damit eine Aufwertung ihrer Währung zugelassen. - Vgl. die Erklärung des BMF im Deutschen Bundestag am 14. Febr. 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 496-508.

2

Vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP A (Kabinettsprotokolle 1972, S. 128). Zu den Konsequenzen für den Grenzausgleich für landwirtschaftliche Erzeugnisse infolge der Dollarschwäche vgl. den Vermerk des BML vom 31. Jan. 1973 in B 116/27831.

3

Da der Wechselkurs der D-Mark seit der Neufestlegung der Wechselkurse der wichtigsten Währungen aufgrund der Währungsbeschlüsse vom 18. Dez. 1971 in Washington aus agrarpolitischen Gründen (Weiterbestehen des Grenzausgleichs) nicht wie üblich als Goldgewicht, sondern als Leitkurs in US-Dollar ausgedrückt war, änderte sich dieser Leitkurs als Folge der Abwertung auf 2,9003 DM. Diese rein technische Anpassung war dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mitzuteilen. - Fortgang Sondersitzung am 7. März 1973 TOP 1.

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