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3. Internationale Lage

a) KSZE-Wissenschaftsforum in Hamburg vom 18.2.-3.3.1980

(9.18 Uhr)

StM Hamm-Brücher berichtet über den Verlauf und die Ergebnisse der KSZE-Wissenschaftskonferenz in Hamburg.

b) Ergebnisse der Wahlen in Rhodesien

StM Hamm-Brücher erläutert das Ergebnis der Wahlen der schwarzen Bevölkerung in Rhodesien. Auf die Frage von BM Vogel nach der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Zimbabwe/ Rhodesien teilt sie mit, daß dies unmittelbar nach der Bildung der neuen Regierung und dem damit verbundenen Abzug der britischen Truppen geschehen werde.

c) Abstimmungsverhalten der USA im UN-Sicherheitsrat bei der Entschließung über die Aufgabe israelischer Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten

StM Hamm-Brücher unterrichtet das Kabinett über die - auch von den USA zunächst mitgetragene - Entschließung des UN-Sicherheitsrats vom 1. März 1980 über die Räumung israelischer Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten sowie die spätere Mitteilung von Präsident Carter über einen Irrtum beim Abstimmungsverhalten der US-Delegation.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Schmude, Offergeld, Vogel und Ertl sowie die StM Hamm-Brücher und von Dohnanyi beteiligen.

d) Reise von Präsident Giscard d'Estaing in den Nahen Osten

StM Hamm-Brücher gibt dem Kabinett einen kurzen Bericht über den Verlauf der Reise des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing in den Nahen Osten.

e) EG-ASEAN-Außenministerkonferenz in Kuala Lumpur am 6./7.3.1980

StM Hamm-Brücher gibt dem Kabinett einen Überblick über die auf der EG-ASEAN-Außenministerkonferenz am 6./7. März 1980 vorgesehene Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit.