Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat; u. a. - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drs. 8/3526 - betr. Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung; hier: Forderung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf Änderung des vorgesehenen Antwortentwurfes, - Deutsch-französische Konsultationen am 4./5. Februar 1980
Text
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[D.] Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen, MP a. D. Kühn
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(13.20-13.32 Uhr)
Der Bundeskanzler weist auf die anhaltende öffentliche Diskussion zum Kühn-Bericht hin und erklärt, daß auch die Bundesregierung zu den Vorschlägen möglichst bald in der Sache Stellung nehmen muß. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Baum, St Strehlke und StM von Dohnanyi beteiligen, besteht Einvernehmen, die am 20. November 1979 im Kabinett verabredete erneute Kabinettberatung zum Kühn-Bericht für den 19. März 1980 anzustreben.
