Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat; u. a. - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drs. 8/3526 - betr. Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung; hier: Forderung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf Änderung des vorgesehenen Antwortentwurfes, - Deutsch-französische Konsultationen am 4./5. Februar 1980
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[A.] Änderung des Zeitplans für das Steuerentlastungsgesetz 1981
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(11.05-11.20 Uhr)
BM Matthöfer erläutert anhand einer Tischvorlage des BMF vom 22. Januar 1980 alternative Zeitpläne zum Steuerentlastungsgesetz 1981. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ehrenberg, Matthöfer und StM Huonker beteiligen, stimmt das Kabinett einem Zeitplan zu, der Kabinettberatung für den 20. Februar 1980, Einbringung als Initiativentwurf durch die Koalitionsfraktionen unmittelbar nach Kabinettbeschluß und keine Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat als „besonders eilbedürftig" vorsieht.
