Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.04 Uhr)
Staatsminister Huonker berichtet, daß der Bundesrat auf seiner Sitzung am 21. November 1980 insgesamt 55 Vorlagen behandeln werde, unter denen allerdings nur zwei Gesetzesvorhaben von größerer Bedeutung seien: Ergänzung des Versorgungsausgleichs und Beschleunigung des Asylverfahrens.
Nach BM Baum ist die Zahl der Asylanträge stark zurückgegangen. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Asylfragen" werde ihre Arbeit bis Mitte nächsten Jahres abschließen.
