Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[B.] Registrierung von Ferngesprächen durch die Deutsche Bundespost
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(14.03-14.10 Uhr)
Der Bundeskanzler hält die rechtlichen Bedenken, die gegenüber der Registrierung von Ferngesprächen durch die Deutsche Bundespost geäußert worden sind, in der Substanz für zutreffend, bittet jedoch darum, Kritik zunächst im Kabinett vorzutragen. BM Gscheidle erläutert die Gründe für die Maßnahme der Post und berichtet, daß der Versuch inzwischen beendet worden sei. Er kündigt an, demnächst das Kabinett mit den rechtlichen und politischen Problemen des Themas zu befassen.
