2.11.8 (k1970k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[5.] Verschiedenes

a) Fragen der Besoldungseinheit zwischen Bund und Ländern

Auf Vorschlag des Innenministers beschließt das Kabinett folgendes Vorgehen:

1)

Es ist im Wege der Grundgesetzänderung anzustreben, daß der Bund über die Rahmenkompetenz des Art. 75 Abs. 2 GG hinaus die konkurrierende Gesetzgebung im Bereich der Besoldung des öffentlichen Dienstes erhält. 15

2)

Über die Frage der Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht soll entschieden werden, sobald erkennbar ist, welche Haltung die Länder gegenüber der vorgesehenen Grundgesetzänderung beim ersten Durchgang im Bundesrat einnehmen. 16

b) Jugoslawische Wiedergutmachungsforderungen

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beauftragt das Kabinett die Bundesminister des Auswärtigen und der Finanzen, die Angelegenheit zur Beratung des Kabinetts durch eine Vorlage in naher Zukunft vorzubereiten. Bundesminister Jahn regt an, in die Überlegungen auch die Möglichkeit einzubeziehen, die von Jugoslawien geforderten Wiedergutmachungsleistungen durch eine qualifizierte Form der Wirtschaftshilfe zu ersetzen. 17

c) Entwurf eines Contergan-Entschädigungsgesetzes

Der Bundesminister der Justiz gibt einen umfassenden Überblick über das geplante „Hilfswerk für das behinderte Kind". Durch das Hilfswerk soll insbesondere das Problem der Entschädigung der sog. Contergan-Kinder gelöst werden. 18

Das Kabinett begrüßt das vorgetragene Konzept, ermächtigt den Bundesminister der Justiz, die von ihm in Aussicht genommene gesetzliche Regelung in Angriff zu nehmen und die notwendigen Verhandlungen mit beteiligten Organisationen zu führen. 19

d) Aktion des Deutschen Sportbundes

Bundesminister Ehmke gibt ein Schreiben des Abgeordneten Friedel Schirmer bekannt. Er bittet um Beteiligung an der in Aussicht genommenen sportlichen Demonstration. Zur Teilnahme erklären sich eine Reihe von Anwesenden bereit. 20

e) Nachfolge des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesminister Jahn schlägt als Nachfolger den Bundesverfassungsrichter Dr. Zeidler vor, der nach Persönlichkeit und beruflicher Laufbahn als besonders geeignet angesehen werden müsse, dieses Amt zu übernehmen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. 21

Fußnoten

15

Siehe 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP E. - Vgl. den Sprechzettel des BMI vom 3. März 1970 in B 106/81238, weitere Unterlagen in B 106/29154 sowie B 136/3825 und 3826. - Genscher hatte unter Hinweis auf eine Reihe von Besoldungsmaßnahmen der Länder, die nach seiner Auffassung gegen die Rahmenbestimmungen des Bundes verstießen, um eine Erörterung im Kabinett gebeten. - Nach Artikel 75 Absatz 1 GG hatte der Bund das Recht, Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen zu erlassen. Nach Artikel 75 Absatz 2 GG konnten diese Rahmenvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates auch einheitliche Maßstäbe für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung einschließlich der Bewertung der Ämter sowie Mindest- und Höchstbeträge vorsehen.

16

Am 22. April 1970 beantragte der BMI, das Hessische Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (GVBl. I 201) für nichtig zu erklären, da es im Widerspruch zu den Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 14. Dez. 1969 (BGBl. I 2201) stehe. Unterlagen in B 106/29154 und 81238 sowie B 136/3825, 3826 und 3832. - Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Nov. 1971, dass diejenigen Bestimmungen des Gesetzes mit dem Bundesrecht unvereinbar waren, welche die Besoldung der Staatsanwälte und Änderungen der Amtsbezeichnungen für Richter betrafen (BVerfGE 32, 199). - Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP P.

17

Zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen siehe 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 90). - Vgl. die Vermerke des AA vom 20. Febr. 1970 und des BMWi vom 3. März 1970 in B 102/99867, den Entwurf einer Vorlage des AA vom 25. März 1970 und die Stellungnahme des BMF vom 2. April 1970 in B 126/125901, die Aufzeichnung des AA vom 7. März 1970 in AAPD 1970, S. 405-408, weitere Unterlagen in B 102/99869 und 100127, B 126/125902, AA B 42, Bd. 1351, AA B 86, Bde. 1116, 1117 und 1376, dazu Grenzen, S. 633-666. - Der jugoslawische Botschafter Rudolf Cacinovic hatte Scheel am 26. Jan. 1970 ein Aide-mémoire übergeben und die Aufnahme von Wiedergutmachungsverhandlungen im Februar 1970 vorgeschlagen. Bisher waren Wiedergutmachungsleistungen an Jugoslawien mit Verweis auf die Regelungen des Abkommens über deutsche Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 333) abgelehnt und Reparationsfragen bis zu einer friedensvertraglichen Regelung zurückgestellt worden. Zudem erkannte Jugoslawien den Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung nicht an. Um auszuschließen, dass weitere Länder ähnliche Forderungen stellten, sollten Expertengespräche angeboten werden. - Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP A.

18

Ministervorlage für den BMJ vom 4. März 1970 in B 141/59478, weitere Unterlagen in B 136/5250 sowie B 141/59477 und 59479 bis 59484. - Durch das zwischen 1957 und 1961 vertriebene Beruhigungsmedikament Contergan des Herstellers Chemie Grünenthal GmbH war es in tausenden von Fällen zu schweren Fehlbildungen bei Neugeborenen gekommen. In dem seit 1968 laufenden Strafverfahren gegen den Eigentümer und leitende Angestellte der Firma hatte diese unter der Voraussetzung des Verzichts auf weitere Schadenersatzforderungen einen Entschädigungsbetrag von 100 Millionen DM angeboten. - Der BMJ strebte die Errichtung eines „Hilfswerk für das behinderte Kind" als bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Köln an, die der Aufsicht des BMJFG unterstehen sollte. Neben dem allgemeinen Zweck, behinderten Kindern über die gesetzlich vorgesehenen Leistungen hinaus Hilfe zu leisten und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern, sollte als besondere Aufgabe die Gewährung von Leistungen an Contergan-Geschädigte herausgehoben werden.

19

Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP C.

20

Der Bundestagsabgeordnete Friedel Schirmer (SPD) hatte in einem Schreiben vom 2. März 1970 an Ehmke auf die am 16. März 1970 beginnende breitensportfördernde Aktion „Trimm Dich durch Sport" des Deutschen Sportbundes aufmerksam gemacht, auf dessen Bitte sich einige Kabinettsmitglieder zur Unterstützung der Aktion im Zeitraum vom 14. bis 16. April 1970 im Sportraum des Bundeshauses in Bonn öffentlichkeitswirksam sportlich betätigen sollten. Vgl. Schirmers Schreiben und Ehmkes Antwortschreiben vom 12. März 1970 in B 136/5561.

21

Zur Nachfolge des am 26. Dez. 1969 verstorbenen Präsidenten Fritz Werner durch Wolfgang Zeidler vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. Dez. 1969, S. 5, und vom 19. Juni 1970, S. 6. - Fortgang 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 1.

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